Das Wappen der Schweiz auf dem Eishockeytrikot: Gericht wartet auf Politik

Im Gerichtsprozess um die Verwendung des Schweizerwappens auf dem Trikot der Eishockey-Nati gibt es vorerst keinen Entscheid. Der Auftakt zum Gerichtsprozess um das Schweizerwappen auf dem Eishockey-Nati-Trikot findet vor dem Bundesverwaltungsgericht statt. Doch bereits am ersten Verhandlungstag wird das Verfahren vorerst ausgesetzt. Die Entscheidung wird aufgeschoben, bis das Parlament eine Entscheidung getroffen hat.
Die Silber-Helden von Prag stehen im Mittelpunkt dieses kuriosen Falles, in dem das Bundesverwaltungsgericht über die Verwendung des Schweizerwappens entscheiden muss. Swiss Ice Hockey ist überzeugt, dass das Wappen eine große Identifikation der Mannschaft mit der Schweiz zeigt. Auf der anderen Seite betont der Bund, dass gemäß dem Wappenschutzgesetz nur das Schweizer Kreuz verwendet werden darf und nicht das schildförmige Wappen.
Der Eishockey-Verband wehrt sich gegen die Einschränkungen und hat einen Antrag gestellt, der jedoch vom Eidgenössischen Institut für Geistiges Eigentum bestritten wird. Die Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht führt jedoch vorerst zu keiner endgültigen Entscheidung. Swiss Ice Hockey hofft darauf, dass das Parlament eine Lösung findet, um das Wappenschutzgesetz entsprechend anzupassen.
Die Gerichtsverhandlung wird aufgrund eines Antrags der Beschwerdeführerin bis zur Behandlung der Motion Aebischer im Nationalrat ausgesetzt. Der Leiter des Rechtsdienstes beim IGE erwartet, dass das Gericht bald über diesen Antrag entscheiden wird. Der Nationalrat soll in der Herbstsession über die Motion entscheiden, jedoch bleibt offen, wann das Gericht sein endgültiges Urteil fällen wird.
Die Chancen stehen gut für Swiss Ice Hockey im Nationalrat, jedoch lehnt der Bundesrat die Motion ab, da es sich um eine Einzelfallgesetzgebung handeln würde. Der Bundesrat weist darauf hin, dass bis 2015 fast alle Schweizer Nationalmannschaften das Schweizerkreuz verwendet haben, mit Ausnahme der Eishockey-Nationalmannschaft. Die Entscheidung über die Verwendung des Schweizerwappens auf dem Trikot der Eishockey-Nati bleibt vorerst vertagt, bis das Parlament eine endgültige Entscheidung trifft.