Emil Schweizer (SVP Zug): Scheintransparenz bringt keinen Mehrwert
Emil Schweizer, Mitglied der Schweizer Volkspartei (SVP), hat sich zur Transparenz-Initiative geäußert, die am 22. September 2024 zur Abstimmung steht. Er lehnt sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag ab, da er keinen Mehrwert für die Bürger sieht. Schweizer argumentiert, dass die Transparenzregelungen in anderen Kantonen und bei den nationalen Wahlen 2023 wenig bis gar keine neuen Erkenntnisse über die politischen Finanzen gebracht haben.
Der Kantonsrat Schweizer hält zusätzlichen Aufwand für Kandidaten, Parteien und den Staat, etwa durch Personalausbau, um den Medien Material zu liefern, für nicht sinnvoll. Er betont, dass Skandale nach den Wahlen ausblieben und das Interesse an Details wie dem Budget einer Partei schnell wieder nachließ. Schweizer plädiert daher für ein doppeltes Nein zur Transparenz-Initiative und dem Gegenvorschlag am 22. September.
Als Vizepräsident und Leiter Finanzen der SVP Kanton Zug vertritt Emil Schweizer seine Meinung zu einem möglichen Bedarf an mehr Transparenz in der Parteienfinanzierung. Er argumentiert, dass die bestehenden Regelungen ausreichen und zusätzliche Maßnahmen nur unnötigen Aufwand und Belastungen mit sich bringen würden. Schweizer ruft daher dazu auf, die Transparenz-Initiative abzulehnen.
Die Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen laut Schweizer, dass die bisher eingeführten Transparenzregelungen wenig Nutzen für die Bürger gebracht haben. Auch bei den nationalen Wahlen 2023 blieben überraschende Enthüllungen über politische Finanzen aus, nachdem die Medien darüber berichtet hatten. Schweizer vertritt die Meinung, dass neue Transparenzregelungen keinen echten Mehrwert bieten und daher abgelehnt werden sollten.
Emil Schweizer betont, dass es nicht im Interesse der Bürger ist, Kandidaten, Parteien und den Staat mit zusätzlichem Aufwand zu belasten, nur um den Medien Material zu liefern. Er sieht keinen Nutzen darin, die Transparenz-Initiative und den Gegenvorschlag anzunehmen, da dies lediglich zu unnötigen Belastungen führen würde. Schweizer ruft daher dazu auf, ein doppeltes Nein zur Transparenz-Initiative am 22. September zu unterstützen.
Insgesamt argumentiert Emil Schweizer gegen die Transparenz-Initiative und den Gegenvorschlag, da er keinen Mehrwert für die Bürger sieht und zusätzlichen Aufwand als unnötig erachtet. Als Vizepräsident und Leiter Finanzen der SVP Kanton Zug setzt er sich für eine Ablehnung der Initiative ein und vertritt die Ansicht, dass die bestehenden Regelungen ausreichend sind. Schweizer ruft dazu auf, die Initiative am 22. September abzulehnen und betont, dass neue Transparenzregelungen keinen echten Nutzen für die Gesellschaft bringen.





