Der Obwaldner Kantonsrat hat über Anpassungen des kantonalen Finanzausgleichs debattiert. Neu sollen Wasserzinsen und die Anzahl Zweitwohnungen in die Berechnung einbezogen werden. Bisher wurden Gemeinden mit einem Ressourcenindex von bis zu 85 Prozent unterstützt, ab 95 Prozent müssen sie zum Ausgleich beitragen. Die „neutrale Zone“ zwischen 85 und 95 Prozent soll aufgehoben werden, um ständige Wechsel zwischen Geber- und Empfängergemeinden zu verhindern.
Der Wasserzins einer Gemeinde soll künftig bei der Berechnung des Ressourcenpotenzials berücksichtigt werden. Dies führte zu Diskussionen im Kantonsrat, da einige Zweifel an dieser Berücksichtigung hatten. Einige Fraktionen lehnten den Vorschlag ab, da es sich nur um marginale Summen handele. Dennoch wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt, da die Wasserzinsen Teil eines Kompromisses sind, an dem alle Gemeinden beteiligt waren.
Der Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz sieht auch vor, den Strukturausgleich und den Lastenausgleich für Bildung von den Steuereinnahmen zu entkoppeln. Stattdessen soll ein fester Betrag im Gesetz festgelegt werden. In den letzten vier Jahren hat der Kanton durchschnittlich 1,6 Millionen Franken für den Lastenausgleich Bildung und 2,9 Millionen Franken für den Strukturausgleich aufgewendet. Diese Beträge sollen nun im Gesetz verankert werden.
Die Diskussion im Kantonsrat über die Anpassung des Finanzausgleichs zeigt, dass es verschiedene Meinungen und Bedenken zu den vorgeschlagenen Änderungen gibt. Während einige die Berücksichtigung von Wasserzinsen und Zweitwohnungen unterstützen, gibt es auch Kritik und Zweifel an der Umsetzung dieser Massnahmen. Letztendlich wurde der Antrag auf Berücksichtigung der Wasserzinsen jedoch mehrheitlich abgelehnt und die Änderungen im Finanzausgleichsgesetz werden weiter diskutiert.
Die Entscheidungen des Kantonsrats bezüglich des Finanzausgleichs haben direkte Auswirkungen auf die Gemeinden und deren finanzielle Situation. Es ist wichtig, dass faire und transparente Regelungen getroffen werden, um eine gerechte Verteilung der finanziellen Mittel sicherzustellen. Die Diskussionen und Entscheidungen im Kantonsrat sind daher von grosser Bedeutung für die zukünftige Finanzpolitik des Kantons Obwalden.
