Trotz des Gaza-Konflikts hat die Bundesregierung keinen Exportstopp für Kriegswaffen nach Israel verhängt, aber seit sechs Monaten keine Lieferungen genehmigt. Im Zeitraum von Januar bis August wurden Kriegswaffenexporte im Wert von 32.449 Euro genehmigt, wobei die meisten Genehmigungen aus den ersten beiden Monaten des Jahres stammen. Zusätzlich wurden 14,42 Millionen Euro für „sonstige Rüstungsgüter“ an Israel erlaubt. Die Bundesregierung betont, dass sie die Exporte nach Israel individuell entscheidet und es keinen allgemeinen Exportstopp gibt. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen fordert jedoch einen vollständigen Stopp der Rüstungsexporte nach Israel.
Die Daten des Wirtschaftsministeriums zeigen, dass die Bundesregierung seit März keine Kriegswaffenexporte nach Israel mehr genehmigt hat. Kriegswaffen umfassen Waffen, die speziell für den Kriegseinsatz bestimmt sind, wie Gewehre, Raketen, Kriegsschiffe, Bomben und Munition. Sonstige Rüstungsgüter, die nach Israel exportiert wurden, umfassen beispielsweise Helme, Schutzwesten und unbewaffnete Fahrzeuge. Die Antworten auf die Anfragen Dagdelens stammen vom 10. September und 9. April. Es wurde betont, dass die Bundesregierung jede Exportgenehmigung nach Israel individuell prüft und es keinen generellen Exportstopp gibt.
Trotz des Drucks vonseiten der BSW-Politikerin Dagdelen und anderen, die Rüstungsexporte nach Israel einzustellen, hat die Bundesregierung klar gemacht, dass es keinen deutschen Waffenexport-Boykott gegenüber Israel gibt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bekräftigte diese Haltung und betonte, dass die Entscheidungen über Exporte nach Israel im Einzelfall getroffen werden. Dagdelen fordert jedoch einen kompletten Stopp der Rüstungsexporte nach Israel, um das Töten im Gazastreifen zu beenden. Die Bundesregierung hat bisher keine Anzeichen gezeigt, dass sie diesem Wunsch nachkommen wird.
Nicaragua hat Deutschland wegen seiner Rüstungsexporte nach Israel der Beihilfe zum Völkermord beschuldigt und eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Ende April wies der Gerichtshof einen Eilantrag Nicaraguas zum Stopp der deutschen Rüstungsexporte ab, entsprach aber auch nicht der Forderung Deutschlands, die Klage völlig abzuweisen. Das Hauptverfahren kann sich über Jahre hinziehen, und es bleibt abzuwarten, wie der Gerichtshof letztendlich über die Klage Nicaraguas entscheiden wird.
Insgesamt zeigt die Situation um die Rüstungsexporte nach Israel die Komplexität und Kontroversen im Zusammenhang mit der deutschen Rüstungsindustrie und ihren Auswirkungen auf politische Konflikte im Nahen Osten. Die Entscheidungen der Bundesregierung in Bezug auf Exportgenehmigungen können weitreichende politische und ethische Konsequenzen haben, sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Situation weiterentwickeln wird und ob es in Zukunft Änderungen in der deutschen Politik in Bezug auf Rüstungsexporte nach Israel geben wird.
