Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Wichtigkeit des Asylrechts betont und gleichzeitig mehr Bemühungen zur Eindämmung der irregulären Migration gefordert. Bei einer Trauerfeier für die Opfer des Anschlags in Solingen unterstrich er, dass Deutschland ein Land sei, das Menschen willkommen heiße, die Schutz vor Verfolgung und Krieg suchten. Steinmeier betonte, dass es wichtig sei, das Recht auf Asyl zu gewähren, wies jedoch auch darauf hin, dass die Anzahl der Schutzsuchenden, die keinen Anspruch darauf haben, Deutschland nicht überfordern dürfe.
Der Bundespräsident forderte eine Kraftanstrengung und betonte die Notwendigkeit, Zugangsregeln umzusetzen. Er mahnte, dass es eine gesamtstaatliche Anstrengung erfordere, die über parteipolitische Grenzen und staatliche Ebenen hinausgehen müsse. Steinmeier betonte, dass Schutzsuchende sich an die Gesetze des Landes halten müssten, um die Akzeptanz in der Bevölkerung zu wahren. Er betonte die Bedeutung von Schutz und Sicherheit und forderte eine umfassende Aufarbeitung möglicher Versäumnisse, die zur Tat in Solingen beigetragen haben könnten.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz äußerte sich ebenfalls zur Trauerfeier und betonte, dass das Verbrechen die Menschen zutiefst berühre. Er versicherte, dass Lehren aus der Tat gezogen werden müssten, um den Angehörigen und Opfern gerecht zu werden. Steinmeier betonte in seiner Rede, dass der Staat sein Versprechen auf Schutz und Sicherheit in Solingen nicht vollständig einhalten konnte und dass die Last für das Gelingen der Zuwanderung nicht bei den engagierten Menschen abgeladen werden dürfe.
Der Anschlag in Solingen trifft laut Steinmeier das ganze Land, indem er das Selbstverständnis einer offenen und freundlichen Gesellschaft bedroht. Der Bundespräsident betonte, dass der Täter von Solingen mit seinem Hass auf die Vielfalt und das friedliche Zusammenleben der Menschen abzielte. Steinmeier sprach von einem Schmerz, der kaum zu ertragen sei, und betonte die Unterstützung für die Angehörigen und Freunde der Opfer. Nach der Trauerfeier gedachten Steinmeier und seine Frau schweigend der Opfer am Tatort in Solingen.
Der Tatverdächtige, ein 26-jähriger Mann aus Syrien, der als Flüchtling nach Deutschland gekommen war und in Untersuchungshaft sitzt, wird mit der Terrormiliz ISIS in Verbindung gebracht. Steinmeier warnte vor fanatischen Islamisten, die die offene Gesellschaft und Freiheit zerstören wollen. Er rief dazu auf, sich nicht von Angst lähmen zu lassen und betonte, dass sowohl Angst als auch Verunsicherung in der aktuellen Situation verständlich seien. Steinmeier legte nach der Trauerfeier einen Kranz am Tatort nieder und gedachte schweigend der Opfer.
