Die Ständeratskommission hat beschlossen, die Ausschüttungspolitik der Schweizerischen Nationalbank (SNB) nicht zu ändern. Ein Antrag zur Festlegung stabiler Beiträge an den Bund und die Kantone wurde abgelehnt. Die Gewinnvereinbarung zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement und der SNB regelt die jährlichen Ausschüttungen, die bisher aus dem Anlagegewinn erfolgten. Im Jahr 2020 erhielten Bund und Kantone 4 Milliarden Franken, während es in den Jahren 2021 und 2022 sogar 6 Milliarden Franken waren. Ab 2023 gab es jedoch keine Zahlungen mehr, und auch 2024 werden Bund und Kantone keine Gelder erhalten.
Die Finanzkommission des Ständerats möchte am aktuellen Modell festhalten und lehnte einen Bericht zur Anpassung der Ausschüttungspolitik mit 8 zu 5 Stimmen ab. Die Befürworter einer Reform wollten eine stabilere Gewinnverteilung sicherstellen, während die Mehrheit der Kommission die aktuelle Politik für zufriedenstellend hielt. Sie betonten, dass die extremen Gewinne und Verluste der SNB berücksichtigt werden müssten und die Nationalbank nicht zu Zahlungen gezwungen werden sollte, wenn sie Verluste verzeichnet.
Die Mehrheit der Ständeratskommission ist der Meinung, dass die SNB in erster Linie für die Geld- und Währungspolitik des Landes zuständig ist und in völliger Unabhängigkeit für Preisstabilität sorgen sollte. Einige Mitglieder der Kommission sehen jedoch noch Potenzial, die Ausschüttungen der SNB verbindlich zu regulieren und zu stabilisieren. Die Entscheidung, am bisherigen Modell festzuhalten, wurde trotzdem mit einer knappen Mehrheit gefällt.
Die Diskussion über die Ausschüttungspolitik der SNB wirft Fragen darüber auf, wie die Gewinne der Nationalbank gerechter verteilt werden können. Während in den vergangenen Jahren hohe Beträge an Bund und Kantone ausgeschüttet wurden, gab es 2023 und 2024 keine Zahlungen. Die Debatte zwischen Befürwortern einer stabilen Ausschüttung und Verteidigern der Unabhängigkeit der SNB wird weitergehen, da unterschiedliche Ansichten über die Rolle und Verantwortung der Nationalbank bestehen.
