Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat sich gegen die Forderungen der EU gestellt, Migranten aus Krisenregionen auf ihrem Weg in EU-Länder aufzuhalten. Lukaschenko sagte in einem Interview mit dem russischen Staatsfernsehen, dass er nicht bereit sei, die EU vor dem Zustrom von Migranten zu schützen, wenn ihm gleichzeitig Sanktionen auferlegt werden. Polen und die EU beschuldigen Lukaschenko und den russischen Präsidenten Wladimir Putin, seit 2021 gezielt Menschen aus Krisenregionen zu unterstützen, um unerlaubt in die EU zu gelangen. Der Weg führt dabei von Belarus über die EU-Aussengrenze nach Polen.
Polens Aussenminister Radoslaw Sikorski äusserte im Juni, dass Lukaschenko das Ziel habe, ganz Europa zu zeigen, dass die EU-Aussengrenze nicht kontrolliert werde, um einen politischen Effekt zu erzielen. Polen hat grosse Teile seiner Grenze zu Belarus mit einem hohen Zaun und elektronischen Überwachungssystemen gesichert, um den Zustrom von Migranten zu stoppen. Trotzdem versuchen täglich Menschen, die Grenze zu überqueren. Die Bundespolizei hat im ersten Halbjahr dieses Jahres bereits 3117 unerlaubte Einreisen über die Belarus-Route registriert. Im gesamten Jahr 2023 gelangten über diese Route insgesamt 11’932 Menschen nach Deutschland.
Die Spannungen an der Grenze zwischen Belarus und Polen haben zugenommen, seit vermehrt Migranten versuchen, über Belarus in die EU zu gelangen. Die EU hat in der Vergangenheit mehrfach Sanktionen gegen Lukaschenko verhängt, unter anderem wegen der Unterdrückung der Opposition und der Einschränkung der Pressefreiheit. Die aktuellen Vorfälle mit den Migranten haben die Beziehungen zwischen Belarus und der EU weiter belastet. Polen hat zusätzliche Massnahmen ergriffen, um die Grenze zu sichern und den Zustrom von Migranten zu stoppen.
Die politische Situation in Belarus ist weiterhin instabil, und die Beziehung zwischen Lukaschenko und der EU bleibt angespannt. Die EU fordert von Belarus, dass das Land aktiv gegen die Migration von Migranten aus Krisenregionen vorgeht und Zusammenarbeit in der Migrationspolitik anstrebt. Lukaschenko sieht sich jedoch in seiner Position bestätigt und weigert sich, den Forderungen der EU nachzukommen. Die unsichere Lage an der Grenze zwischen Belarus und Polen zeigt die Herausforderungen, mit denen die EU in Bezug auf Migrationspolitik konfrontiert ist.
Die Situation an der EU-Aussengrenze zu Belarus bleibt weiterhin angespannt, während die EU und Polen versuchen, den Zustrom von Migranten aus Krisenregionen zu stoppen. Die Spannungen zwischen Belarus, der EU und Polen haben zu einer politischen Krise geführt, die die Beziehungen zwischen den Ländern belastet. Lukaschenko steht weiterhin im Zentrum der Kritik und weigert sich, den Forderungen der EU nachzukommen. Die Zukunft der Beziehungen zwischen Belarus und der EU bleibt ungewiss, während die Probleme an der Grenze weiterhin bestehen.
