Der Bundesrat plant ein neues Freihandelsabkommen mit China, bei dem die Menschenrechte jedoch unberücksichtigt bleiben. Die zuständige Nationalratskommission begrüßt die Richtung des Bundesrats bezüglich des Verhandlungsmandats für das Abkommen, während die Linke empört ist, dass verbindliche Regelungen zum Schutz der Menschenrechte nicht Teil der Verhandlungen sein sollen. Das seit 2014 geltende Freihandelsabkommen mit China soll laut Bundesrat modernisiert werden, um einen verbesserten Marktzugang für den Warenverkehr und Schweizer Dienstleister, einschließlich Finanzinstitute, sowie einfachere Zollprozesse zu ermöglichen.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) unterstützt das Verhandlungsmandat für das neue Freihandelsabkommen mit China mit 14 zu 8 Stimmen und 2 Enthaltungen in einer Gesamtwürdigung. Die Kommission fordert den Bundesrat jedoch auf, die Risiken der Abhängigkeit von kritischen und strategischen Rohstoffen anzugehen und die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz in die Verhandlungen einzubeziehen. Die APK-N lehnte es knapp ab, verbindliche Regeln zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in das neue Abkommen zu verhandeln, was von der SP und den Grünen scharf kritisiert wurde. Die Grünen drohten bereits mit einem Referendum gegen die Vorlage.
Die Entscheidung des Bundesrats, keine verbindlichen Regelungen zum Schutz der Menschenrechte im neuen Freihandelsabkommen mit China zu verhandeln, stößt auf Kritik von der Linken. Die SP und die Grünen sind empört über diese Entscheidung und sehen darin eine Missachtung der Menschenrechte. Sie argumentieren, dass Handelsabkommen nicht auf Kosten der Menschenrechte gehen dürfen und fordern den Bundesrat auf, die Rechte der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz sowie den Umweltschutz in den Verhandlungen zu berücksichtigen.
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) hat das Verhandlungsmandat für das neue Freihandelsabkommen mit China unterstützt, jedoch die Entscheidung getroffen, keine verbindlichen Regeln zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt in das Abkommen aufzunehmen. Die Kommission fordert den Bundesrat auf, die Risiken der Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen anzugehen und die Situation der Tibeterinnen und Tibeter in der Schweiz zu berücksichtigen. Die Entscheidung der APK-N wird von der Linken kritisiert, die verbindliche Regelungen zum Schutz der Menschenrechte im Abkommen gefordert hat.
Die Grünen und die SP sind empört über die Entscheidung des Bundesrats, keine verbindlichen Regelungen zum Schutz der Menschenrechte im neuen Freihandelsabkommen mit China zu verhandeln. Sie sehen darin eine Missachtung der Menschenrechte und drohen bereits mit einem Referendum gegen die Vorlage. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) unterstützt zwar das Verhandlungsmandat für das Abkommen, hat jedoch knapp entschieden, keine verbindlichen Regeln zum Schutz der Menschenrechte und der Umwelt aufzunehmen. Die Diskussion über die Bedeutung der Menschenrechte im Handel mit China setzt sich fort, während die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen weitergehen.
