Die Initiatoren des Mindestlohns prüfen eine Klage gegen die Stadt Bern wegen staatlicher Haftung.
Das Mindestlohn-Initiativkomitee prüft rechtliche Schritte gegen die Stadt Bern nach dem Verschwinden von 1600 Unterschriften. Die Initiative hatte in der Berner Stadtkanzlei 1600 Unterschriften gesammelt, die nun spurlos verschwunden sind. Das Komitee erwägt eine Staatshaftungsklage mit Schadenersatzforderungen gegen die Stadt.
Um den Verlust der Unterschriften auszugleichen, hat der Gemeinderat die Sammelfrist bis zum 15. Januar verlängert. Das Mindestlohn-Initiativkomitee begrüßt diese Entscheidung, ist jedoch der Meinung, dass der entstandene Schaden für die Initiative und die direkte Demokratie dadurch nicht ausgeglichen wird. Daher planen sie, die Unterschriftensammlung zu intensivieren und bitten Unterstützer, die Initiative erneut zu unterschreiben.
Die verlorenen 1600 Unterschriften sollen zwischen Anfang Mai und Mitte Juli gesammelt worden sein. Trotz Forderung der Initianten, die verlorenen Unterschriften als gültig zu erklären, hat die Stadtregierung dies abgelehnt. Das Komitee ist enttäuscht über diese Entscheidung und prüft nun rechtliche Schritte, um den Schaden für die Initiative zu kompensieren.
Der Verlust der Unterschriften könnte Konsequenzen für die Initiative haben, da diese für das Erreichen des Quorums entscheidend sind. Durch die Verlängerung der Sammelfrist hofft das Mindestlohn-Initiativkomitee, genügend Unterstützung zu sammeln, um die Initiative aufrechtzuerhalten. Sollten die rechtlichen Schritte gegen die Stadt Bern erfolgreich sein, könnte dies die Initiative weiter stärken.
Insgesamt ist die Situation um die verschwundenen Unterschriften für das Mindestlohn-Initiativkomitee enttäuschend. Trotz Bemühungen, den Schaden auszugleichen und die Unterschriftensammlung zu intensivieren, bleibt die Frage der Verantwortlichkeit und des Schadenersatzes offen. Das Komitee wird weiterhin darauf drängen, dass die verlorenen Unterschriften anerkannt werden, um die Initiative voranzutreiben und die direkte Demokratie zu stärken.
