Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen hat Deutschland einen Flug nach Kabul gestartet, auf dem sich 28 afghanische Straftäter befinden, die abgeschoben werden. Die Regierung erklärte, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder zu ermöglichen, als Reaktion auf den Angriff in Solingen. Die abgeschobenen Straftäter hatten kein Bleiberecht in Deutschland und waren verurteilte Verbrecher, darunter auch Vergewaltiger. Die Aktion wurde federführend vom Bundesinnenministerium organisiert, da Deutschland keine diplomatischen Beziehungen zu den Taliban in Afghanistan unterhält. Der Abschiebeflug erfolgte trotz des Vorlaufs von zwei Monaten nach dem Angriff in Solingen.
Die deutsche Regierung reagierte schnell auf den islamistischen Messerangriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet wurden, und kündigte an, Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder zu ermöglichen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die Ernsthaftigkeit dieser Pläne, was sich in der Abschiebung der 28 afghanischen Straftäter am Freitagmorgen zeigte. Diese Aktion markierte das erste Mal seit der Machtübernahme der Taliban 2021, dass afghanische Staatsangehörige abgeschoben wurden, die in Deutschland verurteilte Straftäter waren. Trotz fehlender diplomatischer Beziehungen zu den afghanischen Machthabern wurde die Rückführung über das Golf-Emirat Katar vermittelt.
Die abgeschobenen Straftäter werden als Männer aus verschiedenen Bundesländern identifiziert, darunter auch Vergewaltiger und Gefährder, die als potenzielle Sicherheitsrisiken gelten. Vor ihrer Abschiebung erhielten sie Handgeld, und ein Arzt begleitete sie auf dem Flug. Die Entscheidung zur Rückführung von Schwerstkriminellen und terroristischen Gefährdern nach Afghanistan und Syrien war bereits nach früheren Angriffen in Mannheim im Mai angekündigt worden. Hessens Innenminister Roman Poseck fordert zudem Rückführungen von syrischen Staatsangehörigen unabhängig von Straftaten.
Die Abschiebungsaktion erfolgte inmitten debattierter Meinungen über die Abschiebung ausländischer Straftäter, insbesondere nach schwerwiegenden Vorfällen wie dem Angriff in Solingen. Trotz der ungewissen politischen Lage in Afghanistan und fehlender direkter diplomatischer Beziehung zu den Taliban wurden die Abschiebungen durchgeführt. Der Vorlauf von zwei Monaten zeigt, dass die Entscheidung zur Abschiebung gut geplant und vorbereitet war. Es bleibt abzuwarten, ob weitere Abschiebungen folgen werden und wie die deutsche Regierung mit ähnlichen Fällen in Zukunft umgehen wird.
Die Aktion der Abschiebung der 28 afghanischen Straftäter zeigt das entschiedene Vorgehen der deutschen Regierung in Bezug auf die Sicherheit und Rückführung von verurteilten Kriminellen. Diese Aktion erfolgte als Reaktion auf den Angriff in Solingen und markiert einen Wendepunkt in der deutschen Abschiebepolitik in Bezug auf Syrien und Afghanistan. Die Rolle Katars als Vermittler in dieser Aktion zeigt die Notwendigkeit von externen Partnern bei der Durchführung von Abschiebungen in Länder, zu denen Deutschland keine direkten diplomatischen Beziehungen hat. Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien weiterentwickeln und welche Auswirkungen sie auf die Sicherheitslage in Deutschland haben werden.
