Das Thüringer Verfassungsgericht soll über die Regeln für den AfD-Alterspräsidenten entscheiden, nachdem eine Landtagssitzung zum politischen Theater wurde. Die Unterbrechung der Sitzung und die Anrufung des Verfassungsgerichts gelten als ungewöhnlich. Die Abgeordneten der anderen Fraktionen werfen dem AfD-Alterspräsidenten vor, ihre Rechte zu beschränken und das Demokratieprinzip anzugreifen. Die AfD hingegen wirft den anderen Fraktionen Taschenspielertricks vor. Die Verfassungsrichter sollen nun über einen Eilantrag entscheiden, der die Regeln für den Alterspräsidenten festlegt.
Die chaotische Landtagssitzung endete in einer heftigen Konfrontation zwischen der AfD und den anderen Fraktionen. Der Alterspräsident der AfD ließ keine Wortmeldungen, Anträge oder Debatten über die Änderung der Geschäftsordnung zu. Die anderen Fraktionen sehen ihre Rechte verletzt und das Mehrheitsprinzip gefährdet, während die AfD behauptet, dass die anderen Fraktionen sich nicht an die parlamentarischen Gepflogenheiten halten. Die Entscheidung der Verfassungsrichter wird erwartet, um die Regeln für den AfD-Alterspräsidenten festzulegen und sicherzustellen, dass alle Fraktionen einen Vorschlag für das Amt des Landtagspräsidenten machen können.
Die Juristen diskutieren darüber, ob die AfD als stärkste Fraktion nur das Vorschlagsrecht, aber nicht das Recht hat, den Kandidaten für das Landtagspräsidentenamt zu wählen. Die AfD will, dass ihr Kandidat gewählt wird, während die anderen Fraktionen darauf bestehen, dass alle Fraktionen Vorschläge machen können. Die Emotionen kochten bei der Landtagssitzung hoch, als der Alterspräsident der AfD die Sitzung leitete und die meisten Abgeordneten seine Unparteilichkeit in Frage stellten. CDU und BSW brachten einen Antrag ein, um sicherzustellen, dass alle Fraktionen Kandidaten vorschlagen können.
Die Entscheidung der Verfassungsrichter wird am Freitag erwartet, und möglicherweise wird den Streitparteien noch eine Frist für Stellungnahmen eingeräumt. Die Sitzung des Landtags wurde bis Samstag unterbrochen, und es ist unklar, ob bis dahin eine Entscheidung getroffen wird. Die Zukunft der Thüringer Landtagspräsidentschaft und die Regeln für den Alterspräsidenten sind weiterhin ungewiss, während die politischen Spannungen und Konflikte in Erfurt fortbestehen. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wird zeigen, wie die politische Situation in Thüringen sich entwickeln wird.
