Die Studienkommission Sicherheitspolitik des VBS hat ihren Bericht mit über 100 Empfehlungen vorgelegt, darunter die Neudefinition der Neutralität, eine Erhöhung des Armeebudgets und die Zusammenlegung von Zivildienst und Zivilschutz. Bundesrätin Viola Amherd kommentiert die Ergebnisse und fordert eine zukunftsgerichtete Sicherheitspolitik.
Die Kommission stellt eine massive Lageverschlechterung in Europa fest, insbesondere aufgrund des Ukraine-Kriegs. Die Empfehlungen betreffen die Neutralität, internationale Kooperation und Kriegsmaterial-Exporte. Die Neutralität soll flexibler gestaltet werden, das Armeebudget auf ein Prozent des BIP erhöht werden und Zivildienst und Zivilschutz zusammengelegt werden.
Die Mehrheit der Studienkommission befürwortet, die Neutralität stärker an der Uno-Charta auszurichten, um eine Unterscheidung zwischen Aggressor und Opfer zu ermöglichen und das Recht auf Verteidigung zu berücksichtigen. Die Kooperation mit der Nato und EU soll vertieft werden, um eine Verteidigungskooperation zu ermöglichen und die militärische Friedensförderung auszubauen.
Im internationalen Kontext empfiehlt die Kommission, sicherzustellen, dass die Schweiz Zugang zu EU- und Nato-Zusammenarbeitsprojekten hat, und das Verbot der Wiederausfuhr von Schweizer Rüstungsgütern für bestimmte Länder aufzuheben. Die Zusammenarbeit soll nicht nur im militärischen Bereich, sondern auch auf diplomatischer Ebene intensiviert werden, etwa bei Rüstungskontrolle und Regeln für neue Technologien.
Insgesamt zeigt der Bericht der Studienkommission Sicherheitspolitik des VBS die Notwendigkeit einer zukunftsgerichteten Sicherheitspolitik auf, die auf die aktuellen Herausforderungen in Europa und im internationalen Kontext reagiert. Die Empfehlungen zur Neutralität, Armeebudget und internationalen Kooperation müssen nun von der Politik diskutiert und umgesetzt werden, um die Sicherheit der Schweiz langfristig zu gewährleisten.
