Der Schaffhauser Kantonsrat hat am Montag über neue Gesetze zur Förderung der Energiewende diskutiert. Dabei standen das neue Energiegesetz und Änderungen im Baugesetz im Fokus. Die Diskussion brachte gewisse Vorbehalte ans Licht, sodass der Kantonsrat mit der ersten Lesung nicht fertig wurde. Das Baugesetz sieht unter anderem schnellere Verfahren beim Zubau von erneuerbaren Energien vor. Ein umstrittener Punkt war die Schaffung einer neuen Nutzungszone, die es dem Regierungsrat erlauben würde, Standorte für Energie-Anlagen von kantonaler Bedeutung festzulegen. Trotz Kritik wurde die Zone knapp mit 31 zu 28 Stimmen im Gesetz behalten.
Die Einführung kantonaler Zonen für Anlagen für erneuerbare Energien sorgte für Kontroversen im Kantonsrat. Einige Abgeordnete kritisierten, dass die Gemeindeautonomie dadurch ausgehebelt werde und die Bedürfnisse der Stadtbevölkerung auf Kosten der Landbevölkerung befriedigt würden. Es wurde spekuliert, dass es letztlich um den Bau von Windkraftanlagen, beispielsweise auf dem Randen, gehen könnte. Die Befürworter betonten jedoch, dass übergeordnete Interessen über Partikularinteressen gestellt werden müssten, um Fortschritte in Richtung der Energiewende zu erreichen. Das Baugesetz wird nun zurück in die Kommission geschickt und der Kantonsrat wird bei der zweiten Lesung die Schlussabstimmung durchführen.
Das neue Energiegesetz, das ebenfalls in der ersten Lesung diskutiert wurde, soll eine sparsame, rationelle Energienutzung fördern und die Nutzung erneuerbarer Energien vorantreiben. Dabei werden bestehende Artikel aus anderen Gesetzen in das neue Energiegesetz verschoben und zahlreiche neue Bestimmungen geschaffen. Die Fraktionen SVP/EDU und FDP/Mitte äußerten während der Detailberatung Bedenken und stellten zahlreiche Änderungsanträge, um die Vorlage zu verbessern. Die SP Grüne und GLP verteidigten hingegen die Schaffung des Energiegesetzes in seiner vorgeschlagenen Form und betonten die Bedeutung einer nachhaltigen Energieversorgung.
Aufgrund der Vielzahl von Anträgen konnte der Kantonsrat die erste Lesung des Energiegesetzes nicht abschließen und wird diese zu einem späteren Zeitpunkt fortsetzen. Insgesamt zeigt die Diskussion im Schaffhauser Kantonsrat die kontroversen Ansichten und Herausforderungen im Bereich der Energiewende und der Förderung erneuerbarer Energien auf regionaler Ebene. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Gesetzesänderungen weiterentwickeln und welchen Einfluss sie auf die Energiewende in der Region haben werden.
