Die Migrationspolitik von Bundeskanzler Olaf Scholz gerät nach einem tragischen Vorfall in Solingen (D) in die Kritik. Ein Mann hat bei einem Anschlag drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Friedrich Merz von der CDU gibt Flüchtlingen die Schuld an solchen Vorfällen und fordert von Scholz eine radikale Wende in der Migrationspolitik. Er betont, dass es nicht nur um Messer, sondern um die Personen geht, die sie tragen, insbesondere Flüchtlinge mit islamistischen Motiven.
Merz drängt auf schnelle Entscheidungen, um weitere Anschläge zu verhindern. Er schlägt vor, Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan abzuschieben und keine weiteren aus diesen Ländern aufzunehmen. Zudem sollen Flüchtlinge, die als Straftäter gelten, zeitlich unbegrenzt in Abschiebegewahrsam genommen werden. Die erleichterten Einbürgerungen und doppelten Staatsbürgerschaften sollen beendet werden. Merz fordert Scholz auf, seinem Amtseid nachzukommen und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden.
Die Ermittlungen nach dem Terrorakt in Solingen laufen noch, während Merz Druck auf Scholz ausübt, konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Er betont, dass Mitgefühl und Strafen allein nicht ausreichen und Scholz gefragt ist, um weitere Anschläge zu verhindern. Merz fordert eine strikte Kontrolle der Grenzen, konsequente Rückweisung von Einreisenden und die Wiedereinführung der Dublin-Verordnungen, um sicherzustellen, dass niemand ein Bleiberecht hat, der aus einem sicheren Drittstaat einreist.
Die CDU-Chef macht klare und strenge Forderungen an Scholz, um die Migrationspolitik zu überdenken und Maßnahmen zu ergreifen, die die Sicherheit in Deutschland gewährleisten. Er ruft Scholz dazu auf, seine Mehrheit im Deutschen Bundestag zu nutzen, um nötige Entscheidungen zu treffen und Schaden von der Bevölkerung abzuwenden. Die Situation in Solingen hat die Debatte über die Migrationspolitik und Sicherheit in Deutschland verschärft, was zu einer kritischen Auseinandersetzung zwischen Merz und Scholz führt.
