Zürich erwartet ein Minus von 226 Millionen Franken
Die Stadt Zürich plant trotz einer Defizitprognose hohe Investitionen in den nächsten Jahren. Für das Jahr 2025 wird ein Minus von 226,2 Millionen Franken erwartet, und auch für die folgenden Jahre gehen die Verantwortlichen von negativen Zahlen aus. Trotzdem will der Stadtrat am Steuerfuss von 119 Prozent festhalten, da es derzeit keinen Grund für eine Steuersenkung gibt. In der Vergangenheit waren die Abschlüsse oft besser als erwartet, aber Finanzvorsteher Daniel Leupi geht davon aus, dass dies nicht immer der Fall sein wird.
Leupi rechnet mit einem Minus von 100 Millionen Franken aufgrund von Einnahmenreduktionen und plant gleichzeitig eine Aufstockung des Personals. Der Aufwand soll von 3,45 auf 3,6 Milliarden Franken steigen, und es sollen 677 neue Stellen geschaffen werden, hauptsächlich an Schulen aufgrund steigender Schülerzahlen und des Ausbaus von Betreuungsangeboten. Zürich plant zudem über 40 Millionen Franken für Lohnmassnahmen und den Teuerungsausgleich ein, um ein Defizit zu verhindern.
Trotz der Defizitprognose plant Zürich hohe Investitionen in den kommenden Jahren: über 2 Milliarden Franken sind für Investitionen vorgesehen. Finanzvorsteher Leupi rechnet mit steigender Verschuldung, aber die Stadt verfügt laut Budget Ende 2025 über ein Eigenkapital von über 2 Milliarden Franken. Die Steuereinnahmen werden weiterhin hoch eingeschätzt, mit 2,2 Milliarden Franken von natürlichen Personen und über einer Milliarde von juristischen Personen, sowie rekordhohen 510 Millionen Franken aus der Grundstückgewinnsteuer.
Die geplanten Massnahmen der Stadt Zürich stoßen auf Kritik und Zustimmung. Die GLP fordert den Gemeinderat auf, die Situation zu bereinigen, während die FDP kritisiert, dass der Stadtrat ein Defizitszenario heranzieht, um gegen eine Steuersenkung zu argumentieren. Die EVP/Mitte-Fraktion sieht Spielraum für eine moderate Steuersenkung trotz hoher Ausgaben. Die linken Parteien hingegen unterstützen den Budgetvorschlag und betonen, dass Zürich finanziell gesund sei und die Bevölkerung entlasten könne, insbesondere in Bezug auf bezahlbaren Wohnraum. Die Grünen begrüßen die geplanten Investitionen in Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.