Viele Verbesserungen gefordert für die 2. Etappe der Pflegeinitiative
Interessengruppen und Parteien fordern vom Bundesrat Nachbesserungen bei der Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative. Der Bundesrat hat einen Entwurf für ein „Bundesgesetz über die Arbeitsbedingungen in der Pflege“ vorgelegt, der verschiedene Neuerungen wie Dienstpläne mindestens vier Wochen im Voraus und eine Senkung der wöchentlichen Höchstarbeitszeit auf 45 Stunden vorsieht. Die Sozialpartner sollen zudem verpflichtet werden, über Gesamtarbeitsverträge zu verhandeln. Die SVP lehnt dies ab, da sie glaubt, dass die Einmischung des Bundesrates in Arbeitsverträge und Zwang zu Gesamtarbeitsverträgen das Gesundheitswesen verteuern würde.
Die FDP warnt vor Mehrkosten bis zu einer Milliarde Franken und lehnt ein separates Arbeitsrecht für die Pflegeberufe ab. Die SP hingegen unterstützt den Entwurf des Bundesrates, findet ihn aber wenig ambitioniert. Die Mittelpartei begrüßt die Verbesserung der Vereinbarkeit von Pflegeberuf und Familie sowie die Steigerung der Attraktivität des Pflegeberufes. Grüne und Grünliberale fordern vom Bundesrat ein Finanzierungsmodell, bei dem die Kantone in die Pflicht genommen werden sollen. Der Spitaldachverband H+ lehnt den Entwurf der zweiten Etappe der Pflegeinitiative in seiner aktuellen Form ab, da er die Sozialpartnerschaft schwächt und zu erheblichen Mehrkosten führt, ohne dass die Finanzierung geklärt sei.
Insgesamt wird der Entwurf des Bundesrates zur Umsetzung der zweiten Etappe der Pflegeinitiative von Parteien und Interessengruppen begrüßt, jedoch fordern sie Nachbesserungen. Die Spitäler lehnen den Entwurf jedoch rundweg ab, da sie befürchten, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen unausgereift und systemfremd sind. Die Politik ist gespalten, wie die Arbeitsbedingungen und die Finanzierung in der Pflegeinitiative verbessert werden können. Es bleibt abzuwarten, ob der Bundesrat auf die Forderungen nach Nachbesserungen eingehen wird.