Das Weimarer Verfassungsgericht hat eine einstweilige Anordnung erlassen, die es dem Thüringer Parlament ermöglicht, einen Landtagspräsidenten zu wählen. Die CDU-Fraktion hatte sich an das Verfassungsgericht gewandt, da ihre parlamentarischen Rechte durch den Alterspräsidenten der AfD eingeschränkt wurden. Das Gericht gab der CDU-Fraktion Recht und setzte klare Regeln für den AfD-Alterspräsidenten fest. Die Landtagspräsidentin hatte bereits im September eine Tagesordnung vorgelegt, über die das Parlament nun abstimmen muss. Zudem darf die Geschäftsordnung vor der Wahl der Landtagsspitze geändert werden. Der Beschluss des Gerichts erfolgte einstimmig und das Parlament soll sich am Samstag erneut treffen.
Das Weimarer Verfassungsgericht gab klare Anweisungen für den Ablauf der Sitzung und stellte fest, dass die Abgeordneten das Recht haben, über die Tagesordnung zu bestimmen. Die AfD und der Alterspräsident hatten eine andere Rechtsauffassung vertreten. Eine Regelung, die es allen Fraktionen erlaubt, im ersten Wahlgang Vorschläge für den Landtagspräsidenten zu machen, wurde vom Gericht als verfassungskonform angesehen. Die CDU hatte das Gericht angerufen, nachdem die Landtagssitzung durch Unterbrechungen und die Einschränkung von Rechten chaotisch verlief.
Das Tauziehen um das Präsidentenamt hat für bundesweite Kritik gesorgt. Die AfD besteht auf dem Vorschlagsrecht, da sie die stärkste Fraktion im Landtag ist. Die CDU und BSW schlagen vor, dass alle Fraktionen im ersten Wahlgang Kandidaten vorschlagen können. Der Verlauf der Landtagssitzung und das Verhalten der AfD wurden als Angriff auf die Demokratie bezeichnet. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig warnte vor den Folgen einer Regierungsübernahme durch die AfD und warf der Partei Willkür vor. Der Linke-Fraktionschef in Thüringen sprach von einem Putschversuch gegen die Demokratie.
Die Rolle des Landtagspräsidenten in Thüringen umfasst die Repräsentation des Parlaments, die Einberufung des Landtags und die Leitung der Landtagsverwaltung. Bei der Wahl eines Ministerpräsidenten ist der Präsident für den reibungslosen Ablauf zuständig. Bereits im Frühjahr wurde im Thüringer Landtag über einen Passus in der Geschäftsordnung diskutiert, um ein Chaos bei der Wahl des Landtagspräsidenten zu verhindern. Dabei hatte sich die AfD enthalten. Die aktuelle politische Krise zeigt, dass die AfD aus Sicht einiger Politiker nicht in der Regierungsverantwortung sein sollte.
