In Paris hat der Prozess gegen Marine Le Pen und weitere Rechtsnationale wegen möglicher Scheinbeschäftigung im Europaparlament begonnen. Der Prozess vor einem Pariser Strafgericht richtet sich gegen insgesamt 28 Angeklagte, darunter auch Parteigründer Jean-Marie Le Pen. Den Beschuldigten wird Veruntreuung öffentlicher Gelder vorgeworfen, da sie Geld für parlamentarische Assistenten erhalten haben sollen, die tatsächlich für die Partei gearbeitet haben sollen.
Die Vorwürfe beziehen sich auf die Jahre 2004 bis 2016 und betreffen die Partei Rassemblement National (ehemals Front National), damalige Abgeordnete und Assistenten. Insgesamt soll es um eine Summe von knapp sieben Millionen Euro gehen. Noch vor Prozessbeginn wies Marine Le Pen die Anschuldigungen zurück und betonte, dass sie nicht gegen politische oder parlamentarische Regeln verstoßen haben.
Die Affäre belastet Le Pen und ihre Partei seit Jahren und fällt nun in eine Zeit, in der das Rassemblement National politisch starken Einfluss hat. Obwohl die Rechtsnationalen bei den Parlamentswahlen im Juni nur den dritten Platz belegten, können sie durch ihre starke Präsenz im Parlament die Regierung beeinflussen.
Der Prozess gegen Le Pen und andere Parteiverantwortliche stellt jedoch ein Hindernis für die Bemühungen der Partei dar, sich zu normalisieren. Trotz der Renovierung des Parteinamens und einer gemäßigteren politischen Ausrichtung könnte eine Verurteilung im Prozess zu empfindlichen Geldstrafen und Haftstrafen von bis zu zehn Jahren führen.
Der Prozess ist bis Ende November terminiert, und im Falle einer Verurteilung könnten die Angeklagten für fünf Jahre für unwählbar erklärt werden. Dies könnte die politische Zukunft von Marine Le Pen beeinflussen und ihre Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl 2027 gefährden.
