Die populistische Oppositionspartei ANO des Ex-Regierungschefs Andrej Babis hat bei den tschechischen Teil-Senatswahlen die meisten Mandate gewonnen. Die zweitägige Stichwahl-Runde endete am Samstag, wobei nur ein Drittel der 81 Sitze im Senat neu bestimmt wurde. Die ANO konnte insgesamt acht Sitze gewinnen, was einem Zuwachs von sieben Sitzen entspricht. Die Regierungsparteien sicherten sich zusammen 15 Senatorenposten, mussten jedoch auch Verluste hinnehmen.
Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Petr Fiala gewann nur in fünf von zehn zu verteidigenden Wahlkreisen. Die Bürgermeisterpartei (STAN) von Innenminister Vit Rakusan holte sechs, die christdemokratische KDU-CSL zwei und die konservative TOP09 ebenfalls zwei Mandate. Der Senat hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern. Die Wahlbeteiligung lag mit 17,5 Prozent aufgrund der Hochwasser-Katastrophe im Osten Tschechiens äußerst niedrig.
Die ANO positioniert sich zunehmend rechtspopulistisch und hat bereits die Regionalwahl klar gewonnen. Die Partei kooperiert auf EU-Ebene mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ. Die Abstimmungen wurden als wichtiger Stimmungstest vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus im nächsten Jahr angesehen.
Die Ergebnisse der Teil-Senatswahlen zeigen eine Stärkung der populistischen Oppositionspartei ANO und Verluste bei den liberal-konservativen Regierungsparteien. Die ANO konnte insgesamt acht Sitze gewinnen und ihre Position weiter festigen. Die Demokratische Bürgerpartei und andere Regierungsparteien mussten Verluste hinnehmen, was die politische Landschaft in Tschechien verändern könnte.
Die niedrige Wahlbeteiligung bei den Teil-Senatswahlen wurde durch die vorherige Hochwasser-Katastrophe im Osten Tschechiens beeinflusst. Trotzdem zeichnen sich klare Trends ab, wie die Stärkung der ANO und deren zunehmende rechtspopulistische Positionierung. Die Wahlen dienen als wichtiger Stimmungstest vor den nächsten Parlamentswahlen im nächsten Jahr.
Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Teil-Senatswahlen eine Veränderung im politischen Gefüge Tschechiens. Die ANO als populistische Oppositionspartei gewinnt an Einfluss, während die Regierungsparteien Schwierigkeiten haben, ihre Position zu halten. Die Zukunft der politischen Landschaft in Tschechien bleibt somit spannend und wird durch diese Wahlen maßgeblich beeinflusst.
