Die Nationalratskommission hat entschieden, die Schuldenbremse nicht zu reformieren, und hat diverse Anträge abgelehnt, die das finanzpolitische Instrument weiterentwickeln sollten. Die Schuldenbremse, die in der Verfassung verankert ist, soll laut der Kommission unverändert bleiben. Die Finanzkommissionen beider eidgenössischer Räte hatten bereits im Juli 2024 Möglichkeiten zur Reform der Schuldenbremse diskutiert, jedoch wurden die Anträge zur Reform mit 16 zu 8 Stimmen abgelehnt. Die Mehrheit der Nationalratskommission ist der Meinung, dass die Schuldenbremse ein bewährtes Instrument der Selbstdisziplin ist und auch in Krisenzeiten funktioniert.
Einige Mitglieder der Kommission sehen jedoch die heutige Ausgestaltung der Schuldenbremse als einschränkend für die Handlungsfähigkeit des Bundes in verschiedenen Bereichen an und fordern deshalb eine Modernisierung des Instruments. Beispielsweise wurde vorgeschlagen, die Voraussetzungen für die ausserordentliche Verbuchung von Ausgaben zu überarbeiten. Eine Minderheit der Kommission verlangt zudem, dass der Bundesrat verschiedene Optionen für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse prüft. Trotz dieser Vorstösse bleibt die Schuldenbremse vorerst unverändert in der Verfassung verankert.
Die Nationalratskommission hat sich nach intensiven Diskussionen gegen eine Reform der Schuldenbremse entschieden. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Schuldenbremse als Instrument der Selbstdisziplin gut funktioniert und sich auch in Krisenzeiten bewährt hat. Trotzdem gab es Stimmen, die die heutige Ausgestaltung als zu einschränkend empfinden und deshalb Änderungen fordern. Die Debatte um eine mögliche Modernisierung der Schuldenbremse ist jedoch vorerst vom Tisch, da die Anträge zur Reform abgelehnt wurden.
Die Entscheidung der Nationalratskommission, die Schuldenbremse nicht zu reformieren, stösst auf geteilte Meinungen. Während die Mehrheit der Kommission die Schuldenbremse als simples und effektives Instrument zur Haushaltsdisziplin ansieht, fordern einige Mitglieder eine Anpassung, um die Handlungsfähigkeit des Bundes in verschiedenen Bereichen nicht unnötig einzuschränken. Vor allem die Frage der ausserordentlichen Verbuchung von Ausgaben und die Weiterentwicklung der Schuldenbremse waren zentrale Punkte in der Diskussion.
Trotz der Ablehnung der Anträge zur Reform der Schuldenbremse will die Minderheit der Nationalratskommission nicht einfach aufgeben. Sie fordert den Bundesrat auf, verschiedene Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Schuldenbremse zu prüfen. Es bleibt abzuwarten, ob diese Forderungen in Zukunft erneut aufgegriffen werden und ob es zu einer Modernisierung des finanzpolitischen Instruments kommt. Bis dahin bleibt die Schuldenbremse in ihrer bestehenden Form in der Verfassung verankert und wird weiterhin als wichtiges Instrument zur Haushaltsdisziplin betrachtet.
