Ausland

Ein Erfolg der SPD – und ein Kanzler in der Probezeit

Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hat bei den Landtagswahlen einen Sieg errungen, der der Kanzlerin und der SPD-Parteiführung offenbar einige Sorgen erspart hat. Obwohl er eher gegen als mit ihnen gewonnen hat, konnte Woidke die AfD hinter sich lassen und fünf weitere Jahre regieren. Seine persönliche Beliebtheit trug zu einem besseren Ergebnis als bei der vorherigen Wahl bei und zeigte, dass er auch Nicht-SPD-Anhängern ansprach. Der Kanzler hatte währenddessen andere Verpflichtungen in New York und verfolgte die Ergebnisse aus der Ferne.

Mit seinem Wahlsieg bewies Woidke, dass er auch ohne Unterstützung des Kanzlers und der Ampel erfolgreich sein kann. Die Diskussionen um die Kanzlerkandidatur in der SPD könnten durch diesen Sieg vorerst etwas abebben, aber Scholz bleibt „Kanzler auf Bewährung“. Es wird erwartet, dass er nun sozialdemokratische Inhalte liefern und Konflikte in der Koalition meistern muss. Auch die kleinen Ampel-Partner, FDP und Grüne, stehen nach den enttäuschenden Ergebnissen in anderen Bundesländern unter Druck.

Die AfD konnte bei der Wahl in Brandenburg nicht genug Stimmen sammeln, um den amtierenden Ministerpräsidenten zu schlagen. Die Partei hat trotzdem das Ziel, im Osten als Sprungbrett für einen bundesweiten Aufstieg zu dienen. Die Koalition muss nun den Haushalt für 2025 erstellen, was eine Herausforderung darstellen wird. Die Entscheidungen in den kommenden Wochen könnten darüber entscheiden, ob die Ampel-Koalition bis zur nächsten regulären Wahl im Jahr 2025 bestehen bleibt oder nicht.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert