Ständerat will den Schienengüterverkehr mit Reformpaket fördern
Der Ständerat hat ein Reformpaket gutgeheissen, um den Schienengüterverkehr und die Güterschifffahrt zu stärken und eine Rückverlagerung auf die Strasse zu verhindern. Diese Reform zielt darauf ab, die Anzahl der Lastwagenfahrten zu reduzieren und die Digitalisierung des Schienengüterverkehrs voranzutreiben. Die Vorlage soll nun dem Nationalrat zur Genehmigung vorgelegt werden. In den vergangenen Jahren wurde zu wenig in die Verlagerungspolitik investiert, wodurch die Schweiz international hinterherhinkt. Die Förderung des Binnengüterverkehrs wurde vernachlässigt, was zu einem Rückgang der Wettbewerbsfähigkeit geführt hat.
Die Stärkung des Schienengüterverkehrs und der Güterschifffahrt ist von zentraler Bedeutung für die Zukunft des Transportwesens in der Schweiz. Die Einführung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) und die befristete Subventionierung des Einzelwagenladungsverkehrs sind wichtige Schritte, um den Schienengüterverkehr zu fördern. Ohne diese Massnahmen müsste die SBB Cargo etwa 1350 Stellen abbauen und der Betrieb auf Rangierbahnhöfen würde eingestellt werden. Die Unterstützung des Schienengüterverkehrs ist entscheidend, um die Branche wettbewerbsfähig zu halten und Arbeitsplätze zu erhalten.
Die Vorlage stösst jedoch auch auf Kritik, insbesondere von der SVP. Es wird befürchtet, dass mit der verstärkten Förderung des Schienengüterverkehrs ein neuer Subventionstopf geöffnet wird, ohne die tatsächlichen Bedürfnisse der Branche zu berücksichtigen. Die SVP betont die Notwendigkeit eines Mix der Transportwege und fordert eine Berücksichtigung der Strasse bei der Reform. Die Auswirkungen auf den Bundeshaushalt werden ebenfalls diskutiert, da einige Experten die Förderung des Güterverkehrs kritisch sehen und die Vorlage eine verstärkte Subventionierung vorsieht.
Trotz der Kritik hat eine deutliche Mehrheit im Ständerat die verstärkte Förderung des Gütertransports auf der Schiene und auf dem Wasser unterstützt. Die Befürworter argumentieren, dass dies unverzichtbar ist, um den Schienengüterverkehr zu stärken und die Verlagerungspolitik voranzutreiben. Die Reform soll sicherstellen, dass eine Rückverlagerung auf die Strasse vermieden wird und die Schweiz im internationalen Wettbewerb wettbewerbsfähig bleibt. Die weitere Entwicklung des Schienengüterverkehrs und der Güterschifffahrt bleibt daher auch in Zukunft ein wichtiges Thema in der Schweizer Verkehrspolitik.