Die Staatsanwaltschaft Bern möchte die Immunität von zwei prominenten SVP-Politikern aufheben, um Ermittlungen einzuleiten, die mit einem umstrittenen Wahlplakat zusammenhängen. Die SVP-Kampagne mit dem Slogan „Neue Normalität?“ hat für Aufsehen gesorgt, besonders wegen eines Plakats, das zwei unterschiedliche Szenarien zeigt: eine große Gruppe dunkelhäutiger Menschen auf einem überfüllten Platz und eine hellhäutige Familie in weiter Landschaft. Die Eidgenössische Kommission sieht diese Abbildungen als rassistisch an und fordert die SVP auf, derartige Kampagnen zu unterlassen.
Mehrere Vereine und Gruppen haben Strafanzeige gegen die SVP erstattet, da sie die Kampagnen als herabsetzend für Ausländer empfinden. Die Staatsanwaltschaft Bern hält den Verdacht auf Verstöße gegen die Antidiskriminierungsnorm für begründet und leitet Ermittlungen gegen die SVP-Größen Marco Chiesa und Peter Keller ein. Um dies zu ermöglichen, ersucht sie die parlamentarischen Immunitätskommissionen, die Immunität der Politiker aufzuheben.
Aktuelle SVP-Präsident Marcel Dettling kritisiert die Maßnahmen der Staatsanwaltschaft und sieht darin einen Versuch, die Partei zum Schweigen zu bringen. Er betont die Notwendigkeit, auf Probleme im Zusammenhang mit Ausländerkriminalität hinzuweisen und vergleicht die Situation mit den täglichen Messerattacken in Deutschland. Obwohl einige die Kampagne als unsympathisch empfinden, wird es laut dem Strafrechtsprofessor Marcel Niggli wahrscheinlich nicht zu einer Strafverfolgung kommen, da keine offensichtliche rassistische Diskriminierung vorliegt.
Insgesamt zeigt der Fall um das kontroverse SVP-Wahlplakat die Spannungen und Kontroversen im Zusammenhang mit Einwanderung und Ausländerpolitik in der Schweiz. Während die eine Seite die Notwendigkeit betont, auf Kriminalitäts- und Integrationsprobleme hinzuweisen, sehen andere in solchen Kampagnen eine Form des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit. Die Entscheidung der Immunitätskommissionen bezüglich der SVP-Politiker wird zeigen, ob strafrechtliche Ermittlungen im Zusammenhang mit der umstrittenen Kampagne eingeleitet werden können.
