Die SP Kanton Luzern kritisiert die Abstimmungsbotschaft zur Steuergesetzrevision 2025 als einseitig und intransparent und fordert eine Verschiebung der Abstimmung. In einer Mitteilung beklagt die Partei, dass die effektiven Kosten der Steuersenkungen nicht klar dargestellt werden und die Steuerausfälle mit den Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer vermischt werden. SP-Kantonalpräsident David Roth wirft dem Regierungsrat zudem „Irreführung“ vor und bemängelt, dass Unternehmen im Verhältnis zu Einwohnerinnen und Einwohnern deutlich höhere Steuersenkungen erhalten.
Die SP ist der Meinung, dass in der Abstimmungsbotschaft die Gegenargumente zu kurz kommen und kritisiert die einseitige Darstellung der Regierung. Die Partei bemängelt auch die Verlautbarungen des Regierungsrats zum Budget 2025 und dem Aufgaben- und Finanzplan bis 2028, insbesondere die Unterschätzung der Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer ab 2026 um 360 Millionen Franken. Die Regierung habe nach Ansicht der SP versucht, die Abstimmung vom 22. September mit „ungesicherten Versprechen“ zu beeinflussen, was nicht akzeptabel sei.
Aufgrund dieser Kritik fordert die SP Korrekturen in der Abstimmungsbotschaft und verlangt einen neuen Abstimmungstermin. Die Partei möchte eine klarere und ausgewogenere Darstellung der Auswirkungen der Steuergesetzrevision sowie eine transparentere Kommunikation seitens der Regierung. Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen der SP Gehör finden und die Abstimmung tatsächlich verschoben wird, um eine fairere und umfassendere Diskussion über die Steuerreform zu ermöglichen.
