Politik

SP führt 2023 in der Einnahme von Geld – vor SVP.

Die Parteien in der Schweiz müssen seit dem Jahr 2023 erstmals ihre Spendeneinnahmen offenlegen. Laut einem Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle erhielt die SP die höchsten Einnahmen in Höhe von über neun Millionen Franken, gefolgt von der SVP mit knapp sechs Millionen Franken. Die Transparenz bei der Parteienfinanzierung hat sich verbessert, jedoch ist die Sorgfaltspflicht bei der Abklärung der Mittel noch zu verstärken. Die Wahlkampfbudgets für die eidgenössischen Wahlen im Oktober wurden in dieser Analyse nicht berücksichtigt, wobei die FDP und die SVP damals die höchsten Budgets hatten.

Die Parteieinnahmen setzen sich aus verschiedenen Kategorien zusammen, wobei monetäre Zuwendungen wie Spenden die größte Einnahmequelle darstellen. Es gibt zudem Finanzierungen aus dem Verkauf von Gütern und Dienstleistungen, Mitglieder- und Mandatsbeiträgen, nichtmonetären Zuwendungen sowie Einnahmen durch Veranstaltungen. Besonders bei den Mitgliederbeiträgen gibt es erhebliche Unterschiede von null bis zu zwei Millionen Franken, wobei die SP an der Spitze liegt. Mandatsbeiträge werden nicht von allen Parteien verlangt oder an die nationale Partei bezahlt, und die Beitragshöhe variiert.

Die größte Partei-Einzelspende kam von der Sika-Erbin, die den Grünen eine Million Franken überwies, wobei die Hälfte an die Kantonalsektionen ging. Der Verein „Freunde der FDP, FDP.Die Liberalen“ und die Stiftung für bürgerliche Politik der SVP waren ebenfalls unter den Top-Spendern. Die Eidgenössische Finanzkontrolle sieht sich jedoch nur als „bedingt geeignet“ für ihre Rolle in der Transparenz der Politikfinanzierung und als oberstes Finanzaufsichtsorgan.

Das neue Bundesgesetz zur Transparenz in der Politikfinanzierung soll einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen Korruption leisten. Laut einem Bericht des internationalen Anti-Korruptionsgremiums Greco hat die Schweiz Fortschritte im Kampf gegen Korruption gemacht, obwohl es noch Verbesserungsbedarf gibt. Die Parteien im Parlament müssen seit dem vergangenen Jahr Zuwendungen ab 15.000 Franken pro Kopf und Jahr gegenüber der EFK offenlegen, ebenso wie Beiträge der Mandatsträger und -trägerinnen. Es müssen auch die Spender ersichtlich sein, um mehr Transparenz zu gewährleisten.

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