Der Luzerner Regierungsrat plant aufgrund der erwarteten hohen Steuereinnahmen eine Steuerfusssenkung für die Jahre 2025 und 2026. Trotz der Senkung bleiben genug Mittel übrig, um Investitionen zu erhöhen und Leistungen auszubauen. Die Verteilung der OECD-Gelder ist jedoch umstritten. Der Regierungsrat informierte über das Budget 2025 und plant, die finanzielle Basis des Kantons weiter zu stärken.
Ab 2026 rechnet der Regierungsrat mit zusätzlichen Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer, wovon ein Teil in die Standortförderung fließen soll. Die Investitionen sollen von 2025 bis 2028 um insgesamt 100 Millionen Franken erhöht werden, wovon die kantonalen Immobilien, Verkehrsinfrastrukturen und die Luzerner Psychiatrie profitieren sollen. Auch die Leistungen sollen ausgebaut werden, unter anderem in den Bereichen Polizei, Strafverfolgung und Bildung.
Die finanzielle Lage des Kantons wird von Mitte und FDP als Ergebnis einer bürgerlichen Finanz- und Steuerstrategie angesehen. Die FDP fordert eine Senkung der Steuerlast für kleinere Einkommen und den Mittelstand, während kritisch die gestiegenen Ausgaben betrachtet werden. Die Grünliberalen und die Mitte zeigen sich erfreut über die gestiegenen Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer und fordern eine angemessene Beteiligung der Gemeinden an diesem Geld.
Die SP kritisiert die geplanten Steuerfusssenkungen und warnt davor, dass dies die Investitionsfähigkeit des Kantons gefährden könnte. Die Grünen begrüßen zwar die gesteigerten Investitionen in verschiedenen Bereichen, kritisieren jedoch die geplanten Steuersenkungen und die Verteilung der OECD-Mindeststeuer. Der Verband der Luzerner Gemeinden fordert eine gerechtere Verteilung der Gelder aus der OECD-Mindeststeuer und eine stärkere Beteiligung der Gemeinden an der Standortförderung.
Der kantonale KMU- und Gewerbeverband zeigt sich erfreut über den finanziellen Gesundheitszustand des Kantons und begrüßt die Strategie des Regierungsrats, Investitionen zu erhöhen und Leistungen auszubauen. Eine Offensive im Strassenfonds wird als wichtig erachtet, um aufgeschobene Projekte voranzutreiben.
