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Kantonsrat drängt Regierung zur schnellen Umsetzung der Pflegeinitiative

Der Zürcher Kantonsrat hat die Regierung beauftragt, die Pflegeinitiative im Kanton Zürich rasch umzusetzen. Die Motion „Stopp Pflexit. Hopp Kanton Zürich“ wurde trotz der Meinung der Regierung von Grüne, Mitte, SP, EVP und AL mit 95 zu 76 Stimmen angenommen. Die Motionäre argumentierten, dass die Bundesgesetzgebung nicht abgewartet werden könne, um einen möglichen Pflegefachkräftemangel zu verhindern. Es sei wichtig, dass die Zürcher Regierung die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffe, um die Anliegen der Pflegeinitiative zu erfüllen.

Jeannette Büsser von den Grünen betonte, dass die Kantone im Lead sein sollten und nicht der Bund. Das Pflegepersonal fordere lediglich das, was für die meisten Angestellten in der Schweiz bereits normal sei. Christa Stünzi von der GLP unterstützte die Motion, da das Personal bereits an der Erschöpfungsgrenze sei. Auch die SP und die Mitte stellten sich hinter den Vorstoss. Die SVP hingegen lehnte die Motion ab und sah die Lösung des Problems beim Bund. Gesundheitsdirektorin Natalie Rickli kritisierte die Diskussion als ideell und betonte, dass der Kanton bereits Verantwortung übernehme.

Insgesamt fordert der Zürcher Kantonsrat eine rasche Umsetzung der Pflegeinitiative, um einen möglichen Pflegefachkräftemangel zu verhindern. Die Motion wurde trotz Bedenken der Regierung angenommen, da die Motionäre überzeugend darlegten, dass auf die Bundesgesetzgebung nicht gewartet werden könne. Es ist wichtig, dass die Regierung die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schafft, um die Anliegen der Pflegeinitiative im Kanton Zürich umzusetzen. Parteipolitisch gab es unterschiedliche Meinungen zur Motion, insgesamt wurde jedoch ein dringender Handlungsbedarf für die Pflege gesehen.

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