Die Bündner Regierung erwägt, die Zahlungen der Graubündner Kantonalbank (GKB) an den Kanton zu erhöhen. Der Grosse Rat hat einen entsprechenden Auftrag einstimmig überwiesen. Hintergrund ist die Staatsgarantie, die der Kanton für die Bank leistet. Die jährliche Abgeltung der GKB an den Kanton soll im Sinne einer Risikoprämie für die Staatsgarantie deutlich erhöht werden. Kritik gibt es an der Berechnungsmethode, da diese zu wenig die Risiken strategischer Entscheidungen der Bank berücksichtige und Vorteile bei der Refinanzierung durch die Staatsgarantie außer Acht lasse.
Der Vorstoss zur Erhöhung der Zahlungen der GKB an den Kanton war im Parlament unbestritten und wurde mit 103 zu 0 Stimmen zugestimmt. Die Regierung wird nun prüfen, ob eine Erhöhung der Abgeltung notwendig ist und nicht separat behandelt werden muss. Der Erstunterzeichner des Auftrags ist mit dieser Änderung einverstanden. Die Regierung plant, im Sommer 2025 eine Auslegeordnung vorzulegen und bei Bedarf dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über die Graubündner Kantonalbank vorzuschlagen. Grund für diese Überprüfung sind die Veränderungen im Bankenwesen, sowohl national als auch international.
Regierungsrat Martin Bühler erklärte vor dem Parlament, dass geprüft werde, ob das Gesetz zur Kantonalbank den aktuellen Anforderungen entspricht. Die Berechnung der Abgeltung der GKB an den Kanton soll solide und angemessen sein. Die Diskussion über die Erhöhung der Zahlungen zielt darauf ab, die finanzielle Sicherheit des Kantons zu gewährleisten und die Risiken im Zusammenhang mit der Staatsgarantie situationsgerecht zu berücksichtigen. Die Regierung ist bestrebt, die Interessen des Kantons und der Kantonalbank in Einklang zu bringen.
Eine Erhöhung der Zahlungen der GKB an den Kanton könnte sich positiv auf die finanzielle Stabilität des Kantons auswirken und die Risiken im Bankensektor besser abdecken. Die Überprüfung der Abgeltung der Bank an den Kanton ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass die Staatsgarantie angemessen vergütet wird und die Interessen sowohl des Kantons als auch der Bank gewahrt bleiben. Die Diskussion im Parlament zeigt, dass die Politik besorgt ist über die finanzielle Sicherheit des Kantons und bereit ist, Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu gewährleisten.
