Aserbaidschan steht als Gastgeber der COP29 wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Ein Jahr nach der Kapitulation der Enklave Berg-Karabach fordern 13 Menschenrechtsorganisationen Gerechtigkeit für die vertriebenen Armenier und die an ihnen begangenen Kriegsverbrechen. Die autoritär regierte Südkaukasusrepublik wird vom 11. bis 22. November in ihrer Hauptstadt Baku Gastgeberin der Weltklimakonferenz sein. Menschenrechtler warnen vor „Whitewashing“ und fordern, dass die Verbrechen gegen die Menschlichkeit nicht durch die Klimakonferenz gereinigt werden.
Die 13 Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen fordern vom Bundesrat, dass die Verantwortlichen für die ethnischen Säuberungen in Berg-Karabach zur Rechenschaft gezogen werden. Sie befürchten weitere Menschenrechtsverletzungen und Angriffe Aserbaidschans auf Armenien, insbesondere nach der Konferenz. Die Organisationen warnen vor der Zerstörung armenischer Kulturgüter, da Aserbaidschan angekündigt hat, armenische Gebäude abzureißen. Die Schweiz soll sich auf internationaler Ebene für die Verurteilung der Verbrechen einsetzen.
Aserbaidschan ist ein wichtiges Energielieferant für die EU aufgrund seiner reichen Öl- und Gasvorkommen. Präsident Ilham Aliyev, der seit 20 Jahren an der Macht ist, ließ sich bei der vorgezogenen Präsidentenwahl im Februar als haushoher Sieger im Amt bestätigen. Bei seinem Treffen mit dem iranischen Präsidenten im Mai kam es zu einem tragischen Helikopterunfall, bei dem der iranische Präsident ums Leben kam. Im August empfing Aliyev den russischen Präsidenten Putin zu Gesprächen über eine strategische Partnerschaft in Baku.
Die Menschenrechtsverletzungen in Berg-Karabach und die Unterdrückung der armenischen Minderheit durch Aserbaidschan sind ein zentrales Thema, das auch auf der COP29 in Baku zur Sprache gebracht werden soll. Die Organisationen fordern, dass die Schweiz und andere Delegationen die ethnischen Säuberungen ansprechen und sich für Gerechtigkeit einsetzen. Mit Blick auf die politischen Machtspiele und die enge Energiepartnerschaft zwischen Aserbaidschan und der EU wird deutlich, dass die Menschenrechtslage in dem Land weiterhin kritisch beobachtet werden muss. Die Hoffnung liegt darauf, dass internationale Druckmittel dazu beitragen können, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.
