Am 22. September findet im Kanton Zürich eine Abstimmung über das Bildungsgesetz statt, das vorläufig Aufgenommenen bessere Arbeitsmarktchancen bieten soll. Vor der Abstimmung wurden jedoch geschmacklose Flyer verteilt, die von rechten Politikern befürwortet, aber von anderen als feindliche Hetze kritisiert wurden. Das Egerkinger Komitee, das hinter der Aktion steht, hat in der Vergangenheit gegen die vermeintliche „Islamisierung“ der Schweiz gekämpft und antimuslimischen Rassismus verbreitet.
Das Egerkinger Komitee richtet sich nun gegen die Abstimmung über die Änderung des Bildungsgesetzes, die die Perspektiven von vorläufig Aufgenommenen verbessern soll. Die SVP hat das Referendum ergriffen und wird von anderen Parteien und Organisationen wie dem Egerkinger Komitee unterstützt. Der Flyer des Komitees, der kurz vor der Abstimmung verteilt wurde, hat zu Empörung geführt, da er gegen Ausländer hetzt und Angst schürt.
Die Mitte-Partei und die SP verurteilen die Rhetorik des Komitees und betonen die Notwendigkeit, integrationswillige Einwanderer zu unterstützen. Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus kritisiert den Flyer als irreführend und unsachlich, da er vorläufig Aufgenommene mit Islamisten vermische und alle als kriminell darstelle. Die Strafbarkeit des Inhalts ist laut Experten nicht eindeutig, da er sich an der Grenze zum Strafbaren bewege.
Vorläufig Aufgenommene bleiben oft langfristig oder dauerhaft in der Schweiz, da eine Rückkehr in ihr Heimatland aufgrund von Konflikten oder anderen Gründen nicht möglich ist. Die geplante Gesetzesänderung zur Verbesserung ihrer Perspektiven wird vom Regierungsrat als finanziell und integrativ sinnvoll eingeschätzt. Die Integration von vorläufig Aufgenommenen ist Teil der Integrationsagenda der Schweiz, die berufliche und soziale Integration fördert.
Die politische Stimmungsmache vor Wahlen und Abstimmungen wird laut der Eidgenössischen Kommission gegen Rassismus aggressiver und trägt zur Polarisierung bei. Anstatt eine faire Diskussion zu fördern, schadet solche Hetze einem respektvollen Zusammenleben. Die Meinungen über die Flyeraktion des Egerkinger Komitees sind geteilt, und die Frage nach der Strafbarkeit des Inhalts bleibt kontrovers diskutiert. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Abstimmung über das Bildungsgesetz am 22. September entwickelt.
