Politik

Nationalrat stimmt zu: 16,4 Milliarden Euro für Bahninfrastruktur!

Der Nationalrat hat zugestimmt, in den Jahren 2025 bis 2028 16,4 Milliarden Franken für die Bahninfrastruktur bereitzustellen. Dieser Betrag soll für den Substanzerhalt, Betrieb und Unterhalt der Bahninfrastruktur verwendet werden, was eine Erhöhung im Vergleich zur aktuellen Periode darstellt. Eine Minderheit im Nationalrat wollte den Betrag um 500 Millionen Franken erhöhen, was jedoch abgelehnt wurde. Ein weiterer Antrag, die Betriebsabgeltungen an Infrastrukturbetreiber zu streichen, wurde während der Debatte zurückgezogen.

Einige Politiker argumentierten, dass die Schweiz den Unterhalt der Bahninfrastruktur gegenüber dem Ausbau priorisieren sollte, um die Barrierefreiheit zu verbessern. Verkehrsminister Albert Rösti sicherte zu, dass bei notwendigen Projektverschiebungen für die Barrierefreiheit eine Erhöhung des Zahlungsrahmens beantragt wird. Die Vorlage war insgesamt wenig umstritten, obwohl einige Abgeordnete Kosteneinsparungen bei Infrastrukturprojekten forderten.

Der Nationalrat stimmte auch einem Verpflichtungskredit von 185 Millionen Franken für Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen zu. Diese sollen den Gütertransport auf der Schiene und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene fördern. Finanziert wird dies mit Einnahmen aus der Mineralölsteuer und anderen zweckgebundenen Mitteln. Einige Abgeordnete kritisierten die Verwendung von Geld aus der Mineralölsteuer für die Bahninfrastruktur anstelle des Straßenverkehrs.

Insgesamt war die Vorlage im Nationalrat wenig umstritten, obwohl einige Abgeordnete verschiedene Aspekte diskutierten und es zu Anträgen auf Änderungen kam. Die Investitionen in die Bahninfrastruktur sollen dazu beitragen, den Betrieb zu verbessern und die Barrierefreiheit zu erhöhen. Die Vorlage geht nun an den Ständerat zur weiteren Beratung und Genehmigung.

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