Der Nationalrat hat beschlossen, die höheren Armeeausgaben von vier Milliarden Franken durch einen reduzierten Kantonsanteil an der Bundessteuer und Sparmassnahmen zu finanzieren. Dieser Beschluss wurde am Donnerstag mit den Stimmen der SVP, FDP und einem Teil der Mitte gefasst. Die grosse Kammer bevorzugte die Fondslösung zur Kompensation, welche mit 110 zu 78 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen wurde. In der Gesamtabstimmung stimmten 119 Abgeordnete für den Bundesbeschluss, 64 dagegen und 9 enthielten sich.
Sowohl der Ständerat als auch der Nationalrat haben sich zuvor für eine Erhöhung des Armeebudgets um 4 Milliarden Franken auf insgesamt 29,8 Milliarden Franken für die kommenden vier Jahre ausgesprochen. Dies soll sicherstellen, dass das Ziel von einem Prozent des Bruttoinlandprodukts bis 2030 und nicht erst bis 2035 erreicht wird. Anträge, die Beträge zu reduzieren, fanden keine Mehrheit im Nationalrat. Zur Finanzierung der Mehrausgaben sollen die Kantonsanteile an der direkten Bundessteuer gesenkt und Ausgaben bei internationaler Zusammenarbeit und Bundespersonal gekürzt werden. Effizienzsteigerungen bei der Gruppe Verteidigung der Armee und beim Bundesamt für Rüstung sind ebenfalls geplant.
Als alternative Finanzierungsmöglichkeit wurde im Nationalrat die Schaffung eines Fonds diskutiert. Dieser sollte mit 10 Milliarden Franken aus Tresoreriedarlehen gespeist werden und bis 2035 bestehen. Die Darlehen sollten bis 2045 aus dem ordentlichen Budget der Armee zurückgezahlt werden. Der Fondsvorschlag von Martin Candinas sollte eine Schuldenbremse-konforme Gegenfinanzierung ermöglichen, wurde aber letztlich abgelehnt, da die Mitte-Fraktion mehrheitlich dagegen stimmte. Die Vorlage wird nun zurück an den Ständerat geschickt, der bereits im Juni für ein ähnliches Kompensationskonzept gestimmt hatte.
Insgesamt zeigt der Beschluss des Nationalrates, dass die Schweizer Armee in den kommenden Jahren mit einem höheren Budget ausgestattet werden soll. Die Finanzierung dieser Mehrausgaben wird durch eine Senkung der Kantonsanteile an der Bundessteuer und Sparmassnahmen, insbesondere bei internationaler Zusammenarbeit und Bundespersonal, erfolgen. Effizienzsteigerungen bei der Armee und Armasuisse werden ebenfalls angestrebt, um die zusätzlichen Ausgaben zu kompensieren. Der diskutierte Fondsvorschlag als alternative Finanzierungsmöglichkeit wurde letztlich im Nationalrat abgelehnt, und die Vorlage wird nun zurück an den Ständerat geschickt.
