Moskau zur Beendigung des Krieges zwingen: Müssen wir handeln
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat seine Verbündeten im UN-Sicherheitsrat aufgerufen, gemeinsam ein Ende des russischen Angriffskrieges zu erzwingen. Er betonte, dass Russland nur zum Frieden gezwungen werden könne und dass es dringend notwendig sei, zu handeln. Selenskyj plant bei seinem Besuch in den USA einen Plan vorzustellen, wie ein Sieg und ein gerechter Frieden für die Ukraine erreicht werden können.
In der Ukraine verschlechterte sich die Situation mit einem Luftangriff auf die Stadt Charkiw, bei dem mindestens 3 Menschen getötet und 34 weitere verletzt wurden. Die Verteidiger im Osten des Landes sind weiterhin unter starkem Druck, da russische Truppen an der Stadt Wuhledar vorrücken und drohen, sie einzukesseln. Selenskyj strebt eine politische und militärische Unterstützung für sein Land an und plant, bei US-Präsident Joe Biden und möglichen Nachfolgern wie Kamala Harris und Donald Trump Unterstützung zu erhalten.
Die Ukraine lehnt eine vorübergehende russische Besatzung ihrer Gebiete ab und fordert den Abzug russischer Truppen aus dem international anerkannten Hoheitsgebiet des Landes. Selenskyj möchte auch die Beschränkungen für den Einsatz gelieferter Waffen bis hinein in Russland aufheben lassen, um die Truppenbewegungen einzudämmen. Insgesamt plant er, ein Faustpfand für die Räumung ukrainischer Gebiete zu schaffen.
Russland plant für das Jahr 2025 im Haushalt hohe Öl- und Gaserlöse ein und setzt auf den Energiesektor als Hauptquelle der staatlichen Einnahmen. Ein Großteil der Ausgaben ist für Verteidigung und Sicherheit vorgesehen, wobei 40 Prozent aller Ausgaben in Russland für diesen Bereich vorgesehen sind. Die westlichen Sanktionen haben bisher keine Auswirkungen auf Russlands Haushaltsplanung gehabt.
Heute werden wichtige Reden bei der UN-Generaldebatte in New York erwartet, darunter die von Selenskyj und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Die internationale Gemeinschaft beobachtet gespannt die Entwicklungen in der Ukraine und die Bemühungen des ukrainischen Präsidenten, politische und militärische Unterstützung für sein Land zu mobilisieren.





