Mitte-Präsident Gerhard Pfister hat die vom Bundesrat vorgeschlagenen Sparmassnahmen kritisiert, die auf einem Expertenbericht basieren. Er äusserte sein Unbehagen über die Diskussionen bei den Runden Tischen, die nach der Veröffentlichung des Berichts stattfanden. Pfister war der Meinung, dass die Vorschläge der Expertengruppe nicht einfach als Grundlage für den Dialog benutzt werden könnten und dass der Bundesrat versucht habe, ein Bild der Einheit hinter den Massnahmen zu vermitteln.
Der Mitte-Präsident kritisierte auch den Inhalt des Berichts als einseitig, da er sich hauptsächlich auf Sparmassnahmen konzentriere und zusätzliche Einnahmequellen vernachlässige. Er forderte eine Diskussion über neue Einnahmemöglichkeiten, insbesondere im Bereich der Steuern, um die finanzielle Situation des Bundeshaushalts zu verbessern.
Pfister äusserte auch seine Ansichten zur Schuldenbremse und den Ausgaben im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie. Er betonte die Notwendigkeit, die Schuldenbremse pragmatischer zu handhaben und kritisierte die Regierung für ihre Ausgaben in Milliardenhöhe während der Pandemie und zur Rettung der Credit Suisse, während sie der Bevölkerung gleichzeitig Budgetkürzungen ankündige.
Es bleibt abzuwarten, wie die Diskussionen über die Sparmassnahmen im Bundeshaushalt unter Berücksichtigung von Pfisters Kritik und Vorschlägen fortgesetzt werden. Es scheint, dass der Mitte-Präsident die Notwendigkeit einer ausgewogeneren Herangehensweise an die Finanzpolitik betont und alternative Lösungen zur Verbesserung der finanziellen Situation des Bundeshaushalts vorschlägt. Es bleibt zu hoffen, dass diese Diskussionen zu konstruktiven Ergebnissen führen, die sowohl den Bedürfnissen der Bevölkerung als auch den Anforderungen an eine nachhaltige Finanzpolitik gerecht werden.
