In Liechtenstein wurde das Referendum gegen die geplanten Änderungen bei der betrieblichen Personalvorsorge des Staates ergriffen. Die Regierung plant, das Gesetz zu ändern, um die Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein langfristig zu sichern. 1962 gültige Unterschriften wurden eingereicht, und die Volksabstimmung ist für den 1. Dezember angesetzt.
Die Regierung argumentiert, dass die geplante Gesetzesänderung notwendig sei, um die SPL langfristig zu sichern. Obwohl die Stiftung derzeit nicht als Sanierungsfall betrachtet wird, könnte sie in Zukunft in finanzielle Schwierigkeiten geraten, wenn nicht gehandelt wird. Das Hauptproblem liegt in einer Kapitalumverteilung von den Aktivversicherten zu den Rentnern.
Das Referendum wurde von der Kleinpartei Demokraten pro Liechtenstein eingereicht. Die Partei fordert, dass die staatliche Pensionskasse die gleichen versicherungstechnisch korrekten Berechnungen wie andere Kassen im Land anwendet, um finanzielle Probleme zu vermeiden. Die Partei betont, dass es nicht sein dürfe, dass Bürgerinnen und Bürger weiterhin für die Staatliche Pensionskasse finanziell aufkommen müssen.
Die geplante Gesetzesänderung bei der betrieblichen Personalvorsorge des Staates im Fürstentum Liechtenstein hat zu Kontroversen geführt. Während die Regierung die Änderung als notwendig betrachtet, um die langfristige Sicherheit der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein zu gewährleisten, gibt es Opposition von Seiten der Kleinpartei Demokraten pro Liechtenstein, die das Referendum ergriffen haben.
Die Partei argumentiert, dass die staatliche Pensionskasse die gleichen versicherungstechnisch korrekten Berechnungen wie andere Kassen anwenden sollte, um finanzielle Probleme zu vermeiden. Sie fordern, dass Bürgerinnen und Bürger nicht weiterhin für die Staatliche Pensionskasse finanziell belastet werden sollten.
Die Volksabstimmung über die geplante Gesetzesänderung ist für den 1. Dezember angesetzt. Es bleibt abzuwarten, wie die Bürgerinnen und Bürger im Fürstentum Liechtenstein darüber entscheiden werden. Die Frage der langfristigen Sicherheit der Stiftung Personalvorsorge Liechtenstein und die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch die staatliche Pensionskasse bleiben kontroverse Themen in der politischen Debatte des Landes.
