Politik

Kritik stärkt die Leiterin der Expertengruppe bei den Einsparungen

Die Expertengruppe für Sparvorschläge des Bundes hat in ihrem Bericht über 60 Empfehlungen vorgestellt und stößt damit auf breite Kritik. Serge Gaillard, der Leiter der Expertengruppe, sieht die Kritik als Bestätigung für ihre Arbeit. Er sagte in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag», dass er nicht sicher ist, wie viele der Empfehlungen tatsächlich umgesetzt werden, aber es sei möglich, dass noch bessere Vorschläge vorgebracht werden könnten. Die Kritik kam von verschiedenen Seiten, von links bis rechts und von Zentrumskantonen bis hin zu peripheren Regionen.

Gaillard betonte, dass Sparen keine Freunde schaffe, aber die Expertengruppe habe über 300 einzelne Kredite überprüft und festgestellt, dass der Bund viele Ausgaben vernünftig und gut begründet tätigt. Der vorgestellte Bericht zur Situation der Bundesfinanzen zeigt potenzielle Einsparungen von bis zu 5 Milliarden Franken ab dem Jahr 2030 auf. Die FDP und SVP begrüßten den Bericht, während die SP und Grünen ihn ablehnten. Die Konferenz der Kantonsregierungen warnte vor einer vorschnellen Lastenverschiebung zu den Kantonen.

Es werden in den nächsten Tagen Runde Tische mit Kantonen, politischen Parteien und Sozialpartnern einberufen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Ende September soll entschieden werden, wie es weitergeht. Voraussichtlich im Januar wird der Bundesrat eine ordentliche Vernehmlassung zu den definierten Maßnahmen durchführen, über die dann das Parlament entscheiden wird. Die Diskussion über Sparvorschläge und die Finanzlage des Bundes wird also in den nächsten Monaten intensiv fortgeführt werden.

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