Die Planungs- und Finanzkommission des Kantons Luzern hat am Budget 2025 Kritik geäußert, insbesondere an den steigenden Personalausgaben. Unter dem Vorsitz von Ruedi Amrein (FDP) stimmte die PFK dem Budget mit 13 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Die Kommission kritisierte den massiven Anstieg der Personalausgaben und die Art und Weise, wie die Regierung die Priorisierung vorgenommen hat. Zudem fordert die PFK, dass die OECD-Gelder, die ab 2026 für die Standortförderung bereitgestellt werden sollen, gerecht zwischen den Gemeinden und dem Kanton aufgeteilt werden.
Die Kommission fordert auch, dass die Regierung bis Mitte Mai 2025 einen Vorschlag zur Erhöhung der Mittel im Straßenbau vorlegt. Darüber hinaus stimmte die PFK einer Steuerfusssenkung um 0,05 Einheiten für das Jahr 2025 zu und genehmigte alle neun Nachtragskredite. Das Kantonsparlament wird das Budget 2025 in der Oktobersession diskutieren. Finanziell prognostiziert der Kanton Luzern für 2025 einen Aufwandüberschuss von 24 Millionen Franken und Nettoinvestitionen in Höhe von 349 Millionen Franken.
Insgesamt zeigt sich die PFK besorgt über die steigenden Personalausgaben im Budget 2025 und die notwendige Priorisierung der Finanzmittel. Die Forderung nach einer gerechten Verteilung der OECD-Gelder zwischen Gemeinden und Kanton zeigt auch das Bestreben der Kommission nach Ausgewogenheit in der Standortförderung. Die Forderung nach einem konkreten Vorschlag zur Erhöhung der Mittel im Straßenbau unterstreicht die Bedeutung von Investitionen in die Infrastruktur des Kantons.
Die Entscheidung der PFK, einer Steuerfusssenkung für das Jahr 2025 zuzustimmen, spiegelt das Bestreben wider, die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger zu verringern. Die Genehmigung aller neun Nachtragskredite zeigt auch, dass die Kommission bereit ist, zusätzliche finanzielle Mittel für wichtige Projekte bereitzustellen. Die bevorstehende Diskussion des Budgets 2025 im Kantonsparlament wird zeigen, ob die Kritik und Forderungen der PFK berücksichtigt werden. Insgesamt stehen dem Kanton Luzern finanziell anspruchsvolle Zeiten bevor, die eine sorgfältige Planung und Priorisierung erfordern.
Zusammenfassend zeigt die Kritik der PFK am Budget 2025 des Kantons Luzern, dass die steigenden Personalausgaben und die Frage der Priorisierung der Finanzmittel im Zentrum der Debatte stehen. Die Forderung nach einer gerechten Verteilung der OECD-Gelder und einem konkreten Vorschlag zur Erhöhung der Mittel im Straßenbau unterstreicht die Notwendigkeit einer ausgewogenen und zielgerichteten Finanzpolitik. Die Zustimmung zur Steuerfusssenkung und die Genehmigung der Nachtragskredite zeigen, dass die Kommission bestrebt ist, die finanzielle Situation des Kantons zu verbessern und wichtige Projekte zu unterstützen. Die bevorstehende Diskussion des Budgets 2025 im Kantonsparlament wird zeigen, wie die Kritik und Forderungen der PFK berücksichtigt werden und wie der Kanton Luzern finanziell für die Zukunft gerüstet ist.
