Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen plant die Bundesregierung verschärfte Massnahmen gegen islamistischen Terror und irreguläre Migration. Als Reaktion auf den Angriff hat sich die Regierung auf neue Schritte zum Schutz vor Terror, zur Verschärfung des Waffenrechts und zur Bekämpfung von irregulärer Migration geeinigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser nannte die Massnahmen „weitreichend“ und „hart“. Zu den geplanten Massnahmen gehört die Streichung von Leistungen für bestimmte Asylbewerber, um den Druck zur Ausreise zu erhöhen.
Es soll einfacher werden, Menschen auszuweisen, die schwere Straftaten begangen haben oder eine Gefahr darstellen. Zudem sollen künftig mehr Gründe für den Ausschluss von Schutz in Deutschland gelten, wenn Straftaten begangen wurden. Eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern soll das Dublin-Verfahren verbessern, um die Abschiebung von Asylsuchenden zu erleichtern. Personen, die ohne triftigen Grund in ihr Heimatland zurückkehren, sollen ihren Schutz in Deutschland verlieren. Es soll außerdem strengere Regeln für den Umgang mit Messern im öffentlichen Raum geben.
Die Befugnisse der Sicherheitsbehörden sollen im Kampf gegen den Islamismus erweitert werden. Eine neue Taskforce Islamismusprävention soll die Regierung beraten. Das Instrument des Vereinsverbots soll gegen islamistische Vereine weiter genutzt werden. Beim Anschlag in Solingen, der mutmasslich islamistisch motiviert war, wurden drei Menschen getötet und weitere verletzt. Der mutmassliche Täter sitzt in Untersuchungshaft und wird unter anderem wegen Mordes und Mitgliedschaft in der Terrormiliz IS ermittelt.
Die Union fordert weitere Massnahmen, während die AfD von „Panik-PR“ spricht. Kritik kommt auch von Sahra Wagenknecht und der Grünen Jugend. Die Grünen werden das „Sicherheitspaket“ wahrscheinlich diskutieren, da es als eine Verschärfung des Asylrechts angesehen wird. Die SPD-Chefin betonte den Kampf gegen den Islamismus und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen. Die FDP begrüsste das Massnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheitslage.
Die Bundesregierung plant, die Massnahmen schnell umzusetzen und hat Gespräche mit den Ländern und der Opposition angekündigt. Eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern aller drei Ampel-Parteien, wird nächste Woche erstmals zusammenkommen. Die Massnahmen sollen gegen den Islamismus, die Waffenkontrolle und irreguläre Migration gerichtet sein und die Sicherheitslage in Deutschland verbessern.
