Die Palästinenser haben bei der UN-Vollversammlung eine Resolution eingereicht, die den Druck auf Israel zum Rückzug aus besetzten Gebieten erhöhen soll. Der palästinensische Vertreter bei den Vereinten Nationen appelliert an die Staaten, sich auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen und für Freiheit und Frieden zu kämpfen. Die Beschlussvorlage sieht vor, dass Israel seine unrechtmässige Anwesenheit im besetzten palästinensischen Gebiet innerhalb von zwölf Monaten beenden muss.
Der israelische Botschafter kritisiert den Vorstoss der Palästinenser scharf und bezeichnet ihn als einseitig. Er weist darauf hin, dass die Weltgemeinschaft nach einer Terrorattacke der Hamas keine Resolution verabschiedet hat, die den Terror verurteilt. Er betrachtet die Resolution als Teil eines palästinensischen UN-Zirkus, der das Böse gerecht und den Krieg als Frieden darstellt. Er fordert die UN-Mitgliedsstaaten auf, auch die Leiden des israelischen Volkes zu berücksichtigen.
Die Beschlussvorlage basiert auf einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag, das festgestellt hat, dass die Besatzung der palästinensischen Gebiete illegal ist und beendet werden muss. Israel hatte diese Entscheidung bisher ignoriert. Die Resolution ist völkerrechtlich nicht bindend, hat jedoch eine symbolische Bedeutung. Traditionell gibt es bei den Vereinten Nationen eine grosse Mehrheit für palästinensische und gegen israelische Anliegen.
Israel hatte im Sechstagekrieg von 1967 das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert und besetzt. Die Palästinenser fordern diese Gebiete für einen eigenen Staat an der Seite Israels. Die meisten Länder weltweit, einschliesslich Deutschland, befürworten diese Lösung bis heute. Obwohl Israel den Gazastreifen 2005 verlassen hat, kontrolliert es weiterhin die Grenzen zu Land, Wasser und in der Luft.
Die Auseinandersetzung um den Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten ist Teil des langjährigen Nahost-Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern. Beide Seiten führen einen harten politischen und diplomatischen Kampf um die territoriale Souveränität und Sicherheit. Die UN-Vollversammlung spielt eine wichtige Rolle bei der Debatte und dem Druck auf die beteiligten Parteien, Konflikte friedlich zu lösen und internationales Recht zu respektieren.
Es bleibt abzuwarten, wie die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen über die Beschlussvorlage abstimmen werden und welchen Einfluss dies auf den Nahost-Konflikt haben wird. Die Palästinenser hoffen auf eine klare Unterstützung für ihre Forderungen nach einem eigenen Staat und einem Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten, während Israel seine Sicherheitsinteressen und sein Recht auf Verteidigung betont. Der Konflikt wird jedoch weiterhin eine der schwierigsten politischen Herausforderungen in der internationalen Diplomatie bleiben.
