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Deutscher Erfolg bei Familienzusammenführung im Asylbereich – SPD schockiert

Die Sondersession „Asyl“ im Nationalrat brachte zwei Anliegen der SVP durch, was zu Schockreaktionen bei der Linken führte. Marcel Dettling, der Präsident der SVP, äußerte seine Freude darüber, dass die Partei mit Asyl-Vorstößen erfolgreich war. Die wichtigsten Punkte waren eine Motion zum Familiennachzug und die Einschränkung des Nachzugs für vorläufig Aufgenommene, die nicht abgeschoben werden können. Dettling zeigte sich zufrieden über den Erfolg, während die Linke, insbesondere SP-Nationalrätin Céline Widmer, schockiert darüber war, dass FDP und Mitte die Vorschläge der SVP unterstützten.

Widmer bezeichnete die Unterstützung der SVP-Vorstöße durch FDP und Mitte als „rechtspopulistische Asylpolitik“. Sie erinnerte daran, dass früher die außerordentlichen Asylsessionen oft ohne Konsequenzen für die SVP verliefen. Heute wurden jedoch einige Vorstöße überwiesen, die von der SVP abgelehnt wurden, als sie noch die einzige Unterstützerin waren. Widmer äußerte Enttäuschung darüber, dass jetzt nicht nur die FDP, sondern auch die Mitte diese politische Richtung mitgeht.

Dettling begründete den Sinneswandel anderer Parteien mit den Problemen im Land, insbesondere der hohen Kriminalität. Er betonte die Zunahme von Einbrüchen, Vergewaltigungen und Messerattacken, die die Politiker im Bundeshaus nicht mehr ignorieren konnten. Auf die Frage, ob abgelehnte Asylbewerber in Länder wie Syrien oder Afghanistan abgeschoben werden sollten, sagte Widmer, dass zwar viele Menschen auf der Flucht sind, aber die Asylantragszahlen zurückgehen. Sie hob die Solidarität bei der Aufnahme von Ukraine-Flüchtlingen hervor, im Gegensatz zu Dettlings Behauptung eines drohenden Asylchaos.

Trotz des Erfolgs im Nationalrat plant die SVP, nicht nachzulassen, da ihr wichtigster Vorschlag, dass Asylanträge von Personen, die über sichere Drittstaaten in die Schweiz kommen, nicht mehr akzeptiert werden, keine Mehrheit fand. Dettling bedauert dies und betont, dass die SVP weiterhin hart für ihre Asylpolitik kämpfen wird. Insgesamt spiegelt die Entscheidung des Nationalrats zur Asylpolitik die geteilte Meinung und unterschiedlichen Prioritäten der politischen Parteien wider.

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