Ausland

Asylpolitik: Faeser befürwortet Schnellprüfungen – Union unzufrieden

Die Ampel-Regierung und die Union haben bei ihrem zweiten Migrationsgipfel im deutschen Bundesinnenministerium keinen gemeinsamen Nenner gefunden. Die Bundesregierung plant dennoch Reformen im Asylbereich. Ein Modell zur schnelleren Klärung der nationalen Zuständigkeit für Asylbewerber wurde vorgeschlagen, um Asylbewerber schneller in für sie zuständige europäische Staaten zu bringen. Die Ampel-Regierung plant, diese Pläne ohne die Union umzusetzen, was von der Union kritisiert wurde.

Die geplanten Änderungen beinhalten eine schnellere Durchführung des Dublin-Verfahrens durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Die Bundespolizei soll prüfen, ob es freie Haftplätze gibt und bei Bedarf Haft beantragen, um zu verhindern, dass Betroffene untertauchen. Die Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesländern ist entscheidend für die Umsetzung der beschleunigten Verfahren. Die Ampel-Koalition betont die Notwendigkeit eines schnellen Handelns der Justiz der Länder.

Eine geplante Neuerung ist die grössere Rolle für die Bundespolizei, die am Ende des beschleunigten Verfahrens die Menschen aus Deutschland bringen soll. Deutschland setzt weiterhin auf eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten, um die Migration zu kontrollieren. Die Union hatte Bedingungen an das Treffen gestellt, darunter umfassende Zurückweisungen an den Grenzen, was von der Ampel-Regierung abgelehnt wurde.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen angeordnet, um die irreguläre Migration einzudämmen. Diese Kontrollen sollen am 16. September beginnen und zunächst sechs Monate dauern. Die Gründe dafür sind die Begrenzung der irregulären Migration sowie der Schutz der inneren Sicherheit vor Bedrohungen durch Terrorismus und Kriminalität. Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen sind derzeit nur in spezifischen Fällen möglich, wie beispielsweise bei Personen mit Einreisesperre.

Die Debatte um irreguläre Migration und Abschiebungen hat sich verschärft, unter anderem aufgrund von Gewalttaten. Ein mutmasslich islamistisches Messerattentat in Solingen im August hat zu verstärkten Diskussionen geführt. Die Bundesregierung plant weitere Massnahmen, um die Migration zu kontrollieren und die Sicherheit im Land zu gewährleisten. Die Zusammenarbeit mit den betroffenen Bundesländern und eine verstärkte Rolle der Bundespolizei werden als Schlüsselfaktoren für den Erfolg der geplanten Massnahmen angesehen.

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