Ehemalige AfD-Abgeordnete leugnet Plan zur Stürmung des Bundestags
Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat im Frankfurter Prozess um sogenannte Reichsbürger erneut als Mitangeklagte ausgesagt und die Vorwürfe bestritten. Die gebürtige Darmstädterin wies die Anschuldigungen zurück, an Plänen zur Erstürmung des Bundestags beteiligt gewesen zu sein oder an der Ausarbeitung einer neuen Verfassung mitgewirkt zu haben. Sie bezeichnete ihre Notizen lediglich als Brainstorming und bestritt jegliche konkreten Pläne für einen Systemsturz.
Die 60-Jährige wird beschuldigt, Mitglied des sogenannten Rats der Vereinigung gewesen zu sein, der eine bewaffnete Stürmung des Bundestags geplant haben soll. Sie soll außerdem andere Angeklagte in den Bundestag eingeschleust und mit ihnen die Gebäude ausgekundschaftet haben. Malsack-Winkemann bestritt jedoch jegliche Beteiligung an solchen Aktivitäten und betonte, dass sie lediglich Teil der Allianz gewesen sei, die nach einer Systemveränderung strebte.
In ihren Aussagen berichtete die ehemalige Richterin auch von Differenzen mit dem mutmaßlichen Kopf des militärischen Arms der Gruppe, Rüdiger von Pescatore. Sie beschrieb ihre Beziehung zu ihm als schwierig und betonte, dass sie eher Gegner als Verbündete gewesen seien. Letztendlich kam es zu einer Trennung und sie wurde offenbar aus dem militärischen Teil der Gruppe ausgeschlossen.
Insgesamt werden in Frankfurt neun Beschuldigte angeklagt, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein oder diese unterstützt zu haben. Parallel laufen auch Verfahren in München und Stuttgart, in denen insgesamt 26 mutmaßliche Verschwörer angeklagt sind. Bis zum Urteil gilt für die Beschuldigten die Unschuldsvermutung. Der Prozess wird am Dienstag, 3. September, fortgesetzt.