Schweiz

Durchschnittlicher Mietzinsaufschlag von 34 Franken

Seit der Einführung des Wohnschutzes in Basel-Stadt beträgt der durchschnittliche monatliche Mietzinsaufschlag pro Wohnung 34 Franken. In einfachen und umfassenden Verfahren kann die Wohnschutzkommission im Schnitt sogar bis zu 64 Franken genehmigen. Der Mieterinnen- und Mieterverband Basel hat 135 Gesuchsentscheide seit der Einführung des Wohnschutzes überprüft und festgestellt, dass insgesamt 34 Franken pro Wohnung als Aufschlag genehmigt wurden. Insgesamt erlaubt der gesetzliche Rahmen der Wohnschutzkommission seit ihrem Bestehen 17,9 Millionen Franken, die auf die Mietparteien überwälzt werden können.

Trotz des Wohnschutzes gibt es immer noch vereinzelte Ausreißer nach oben, wie zum Beispiel bei einer Liegenschaft am Schliengerweg, wo Aufschläge von bis zu 362 Franken genehmigt wurden. Der Mieterinnen- und Mieterverband Basel will rechtlich gegen solche Entscheidungen vorgehen. Die Auswertung der Verfügungen zeigt jedoch, dass in Basel Sanierungen mit fairen Zuschlägen möglich sind und auch durchgeführt werden, einschließlich energetischer Maßnahmen. Dies widerspricht der Kritik am Wohnschutz.

Die Wohnschutzkommission wurde nach der Annahme der Volksinitiative „Ja zum echten Wohnschutz“ im November 2021 eingeführt. Ziel der Initiative war es, den Schutz der Wohnbevölkerung vor Massenkündigungen und Mietzinserhöhungen zu verbessern. Bürgerliche und Grünliberale haben jedoch kritisiert, dass die Umsetzung der Initiative notwendige Sanierungen blockiere. Daher wurden dieses Jahr vier Motionen zur Lockerung des Wohnschutzes überwiesen.

Regierungspräsident Conradin Cramer (LDP) hat angekündigt, die Bestimmungen auf Verordnungsstufe zu lockern. Der Mieterinnen- und Mieterverband Basel betont jedoch, dass trotz vereinzelter Ausreißer nach oben, Sanierungen mit fairen Zuschlägen möglich sind und auch durchgeführt werden. Die Auswertung der Verfügungen zeigt, dass der Wohnschutz in Basel funktioniert und die Wohnbevölkerung vor übermäßigen Mietzinsaufschlägen schützt.

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