Schweizer Richterinnen und Richter fordern die Trennung von Politik und Justiz
In einer Umfrage unter Berufsrichterinnen und -richtern in der Schweiz wird deutlich, dass eine Mehrheit der Befragten eine Auflösung der Verbindung zwischen politischen Parteien und Gerichtsmitgliedern fordert. Die Schweizerische Vereinigung der Richterinnen und Richter (SVR) gab bekannt, dass viele Richterinnen und Richter eine Reform des bestehenden Systems wünschen. Besonders kritisiert wird das derzeitige System der Ernennung und Wiederwahl, das oft auf Vorschlag einer politischen Partei basiert.
Ein zentraler Punkt der Kritik ist die Praxis der Mandatsbeiträge, die von Gerichtsmitgliedern jährlich an ihre politische Partei gezahlt werden. Die SVR berichtet, dass eine grosse Mehrheit der Befragten sich gegen die Beibehaltung dieser Beiträge ausspricht. Diese Praxis wird als kaum vereinbar mit dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Justiz angesehen. Die Umfrage wurde im vergangenen Sommer durchgeführt und 935 Richterinnen und Richter haben daran teilgenommen.
Die Richterinnen und Richter fordern eine klare Trennung zwischen Justiz und Politik, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Viele sehen die traditionelle Verbindung zwischen Parteien und Gerichtsmitgliedern als problematisch an und fordern Maßnahmen zur Reform des Systems der Richterernennung und -wahl. Die Ergebnisse der Umfrage haben gezeigt, dass das Bedürfnis nach einer Klärung dieser Verbindungen in der Schweizer Justiz besteht.
Die Problematik der Mandatsbeiträge wird von den Richterinnen und Richtern als besonders problematisch angesehen, da sie die Unabhängigkeit der Justiz gefährden können. Die Beiträge, die von Gerichtsmitgliedern an ihre politische Partei gezahlt werden, werden mehrheitlich abgelehnt. Die Forderung nach einer Abschaffung dieser Praxis ist Teil des Reformbedarfs, den die Richterinnen und Richter in der Schweiz sehen.
Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Richterinnen und Richter in der Schweiz eine klare Trennung zwischen Politik und Justiz fordern. Sie sehen die derzeitige Verbindung zwischen Parteien und Gerichtsmitgliedern kritisch und sprechen sich für eine Reform des Systems der Richterernennung und -wahl aus. Besonders kritisiert wird die Praxis der Mandatsbeiträge, die die Unabhängigkeit der Justiz gefährden können.
Insgesamt zeigen die Ergebnisse der Umfrage, dass die Richterinnen und Richter in der Schweiz einen dringenden Reformbedarf sehen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten. Die Forderung nach einer klaren Trennung von Politik und Justiz sowie die Abschaffung der Mandatsbeiträge sind zentrale Anliegen, die von den Richterinnen und Richtern in der Schweiz hervorgehoben werden. Es bleibt abzuwarten, ob politische Entscheidungsträger diesen Forderungen nachkommen und Reformen im Justizsystem umsetzen werden.
