Die EU-Präsidentin spricht sich gegen überhastete Grenzschließungen aus.
Auf dem CSU-Parteitag in Augsburg hat die Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, sich für eine nachhaltige Lösung der Migrationsfrage ausgesprochen. Sie warnte davor, dass überhastete Grenzschließungen das Problem nicht langfristig lösen könnten. Metsola lobte das Schengener Abkommen als eine der größten Errungenschaften der EU und betonte die Wichtigkeit einer europäischen Lösung für das Thema Migration.
Die Präsidentin forderte einen fairen Umgang mit Schutzsuchenden und betonte die Notwendigkeit, die Grenzen zu schützen und gleichzeitig diejenigen, die Anspruch auf Schutz haben, fair zu behandeln. Auch müsse entschieden mit denen umgegangen werden, die keinen Schutzanspruch haben und zurückgeschickt werden müssen. Metsola mahnte dazu, die Stimme einer durchdachten Lösung zu bleiben, die die CSU schon immer als Vertreter der politischen Mitte ausgezeichnet habe.
Auf dem Parteitag der CSU soll ein Leitantrag zur Migration verabschiedet werden, der unter anderem eine Obergrenze für Asylbewerber in Deutschland vorsieht und die Zurückweisung an den Grenzen beschließt, wenn kein Anspruch auf Asyl in Deutschland nachgewiesen werden kann. Metsola ermutigte die CSU dazu, eine ganzheitliche und nachhaltige Lösung für die Migrationsfrage anzustreben und betonte die Bedeutung einer europäischen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet.
Insgesamt plädiert Metsola für eine umfassende und europäische Lösung der Migrationsfrage, die sowohl den Schutzsuchenden gerecht wird als auch die Sicherheit der Grenzen gewährleistet. Sie warnt davor, dass nationale Alleingänge das Problem nicht effektiv lösen können und betont die Bedeutung des Schengener Abkommens als Symbol für Einheit und Zusammenarbeit in Europa. Die CSU wird ermutigt, eine ausgewogene und pragmatische Politik zu verfolgen, um die Herausforderungen der Migration nachhaltig zu bewältigen.