Politik

Die Angriffe auf den Sozialstaat sind beendet.

Die BVG-Reform wurde von der Schweizer Stimmbevölkerung abgelehnt, was bei den Gegnern der Vorlage zu großer Freude führte. Cédric Wermuth, Co-Präsident der SP, äußerte sich positiv zur Ablehnung der Reform und erklärte, dass das «Zeitalter des Angriffs auf den Sozialstaat vorbei» sei. Die Reform der 2. Säule scheiterte mit 67,1 Prozent Nein-Stimmen, obwohl sie von der Mitte und verschiedenen Parteien unterstützt wurde. Nach der Annahme der 13. AHV-Rente feiert die Linke einen überraschenden Erfolg bei einer Renten-Abstimmung.

Die Stimmbevölkerung habe die BVG-Reform laut Wermuth «bestens verstanden» und somit das Richtige getan, indem sie sie abgelehnt habe. Die Probleme der zweiten Säule, wie die Nichtanpassung der Renten an die Teuerung, die Ungleichheit bei den Frauenrenten und die Selbstbedienung der Finanzindustrie seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. Wermuth betonte, dass es eine einfachere Lösung gebe, nämlich die Verbesserung der sozialen Sicherheit für Rentner und Erwerbstätige, anstatt sie zu verschlechtern.

Adrian Wüthrich, Präsident von TravailSuisse, äußerte sich ebenfalls erfreut über das Nein zur BVG-Reform, da die Stimmbevölkerung deutlich gezeigt habe, dass sie mit der vorgeschlagenen Lösung unzufrieden sei. Trotz Bemühungen seitens der Gewerkschaften und des Arbeitgeberverbandes, gemeinsame Lösungen zu finden, sei abzusehen gewesen, dass die aktuelle Reform die Zustimmung der Bürger nicht finden würde. Wüthrich betonte, dass es wichtig sei, eine Lösung zu finden, bei der niemand weniger Rente bekomme, und dass dies im Sozialpartner-Kompromiss berücksichtigt worden sei.

Die Ablehnung der BVG-Reform bedeutet nach Ansicht von Wermuth und Wüthrich, dass eine neue Lösung gefunden werden muss, die die Bedürfnisse der Bürger besser berücksichtigt und die soziale Sicherheit für Rentner und Erwerbstätige gewährleistet. Trotz der Unterstützung verschiedener Parteien und Gruppierungen konnte die vorgeschlagene Reform nicht überzeugen, was zeigt, dass ein breiter Konsens erforderlich ist, um eine nachhaltige Lösung im Rentensystem zu finden. Es bleibt abzuwarten, welche Schritte und Vorschläge in Zukunft zur Reform der zweiten Säule ergriffen werden, um die soziale Sicherheit in der Schweiz zu gewährleisten.

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