Der Nationalrat hat entschieden, dass Energie-Anlagen weiterhin der „Lex Koller“ unterstellt bleiben sollen. Dieser Beschluss wurde mit 120 zu 67 Stimmen gefasst, und die große Kammer folgte damit der Mehrheit ihrer Kommission für Umwelt, Energie und Raumplanung (Urek-N). Diese Entscheidung wurde von einer Allianz aus SVP, SP und Grünen unterstützt. Nun liegt die Entscheidung beim Ständerat, der im Februar gegen die Gesetzesänderung gestimmt hatte. Sollte er weiterhin an seiner Position festhalten, wird die Änderung der Gesetze nicht stattfinden.
Die Änderung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland, die von der Urek-N erarbeitet wurde, stammt von einer parlamentarischen Initiative der Zürcher SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. Das Ziel dieser Änderung ist es, wichtige Kraftwerke und Strom- und Gasnetze vor einem Verkauf ins Ausland zu schützen. Verkäufe ins Ausland sollen grundsätzlich verboten sein und nur unter bestimmten Bedingungen und mit einer Bewilligung möglich sein. Für die Befürworter dieser Vorlage ist der Schutz dieser Energieanlagen entscheidend für die Sicherheit der Schweiz.
Der Bundesrat sowie eine Kommissionsminderheit aus FDP, Mitte und GLP sind dagegen der Meinung, dass die Lex Koller als Instrument ungeeignet ist. Sie plädieren dafür, keine separate Lösung für den Energiebereich zu schaffen, da bereits das Investitionsprüfgesetz existiert, das sektorübergreifende Regelungen enthält. Die Gegner der Unterstellung der Energieanlagen unter die Lex Koller sehen darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie der Ständerat auf die Entscheidung des Nationalrats reagieren wird. Sollte er seine Position nicht ändern, wird die geplante Gesetzesänderung nicht umgesetzt. Es bleibt weiterhin ein kontroverses Thema, das verschiedene politische Lager spaltet. Die Diskussion wird sicherlich in den kommenden Wochen und Monaten weitergehen, und es bleibt spannend zu beobachten, wie sich die Situation entwickeln wird. Die Entscheidung darüber, ob Energie-Anlagen weiterhin der „Lex Koller“ unterstellt werden sollen, bleibt ein wichtiges politisches Thema, das die Schweiz weiterhin beschäftigen wird.
