Der Bundesrat bestätigt, dass die Schweiz von der geplanten EU-Chatkontrolle gegen Kinderpornografie verschont bleibt. In einem Bericht wurde festgehalten, dass in der Schweiz keine Absicht besteht, eine solche Massnahme einzuführen. Allerdings könnten Probleme auftreten, wenn die EU eine Chat-Überwachung einführt, da auch Schweizer Bürger betroffen sein könnten, wenn sie in der EU angebotene Dienste nutzen.
Die EU-Kommission plant, Anbieter wie Google oder Facebook zu verpflichten, ihre Dienste mithilfe von Software nach Missbrauchsdarstellungen von Kindern zu durchsuchen. Kritiker befürchten eine Massenüberwachung bei dieser sogenannten Aufdeckungsanordnung. Der Nationalrat hat den Bundesrat aufgefordert, die Schweizer Bürger vor dieser Massnahme zu schützen, falls sie eingeführt wird.
Sollte die EU die Chatkontrolle beschliessen, könnten Konflikte mit dem Schweizer Recht und dem Territorialitätsprinzip entstehen. Gemäß diesem Prinzip dürfen Schweizer Beamte keine Handlungen für einen fremden Staat durchführen. Die genauen Auswirkungen waren jedoch noch unklar. Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten über die Chatkontrolle sind vorerst gescheitert, da es neben der Aufdeckungsanordnung auch Differenzen zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gab.
Ungarn, das den Vorsitz im Rat der EU hat, brachte einen neuen Kompromissvorschlag ein, der weiteren Beratungen unterzogen wird. Die EU-Länder müssen mit Parlament und Kommission über den endgültigen Gesetzestext verhandeln, bevor die neuen Regeln in Kraft treten können. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion um die EU-Chatkontrolle entwickeln wird und welche Auswirkungen sie auf die Schweiz haben könnte. Es bleibt jedoch festzuhalten, dass die Schweiz derzeit von dieser Massnahme verschont bleibt.
