Nach dem tödlichen Messerangriff in Solingen hat die deutsche Regierung beschlossen, neue Massnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror zu ergreifen. Diese Massnahmen beziehen sich unter anderem auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Der Angriff in Solingen, bei dem drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, führte zu einer Verschärfung des Waffenrechts und Massnahmen gegen irreguläre Migration. Der mutmassliche Täter des Angriffs, ein 26-jähriger Syrer namens Issa Al H., sitzt derzeit in Untersuchungshaft und wird unter anderem wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ermittelt.
Als Reaktion auf den Anschlag in Solingen haben sich Innenministerin Nancy Faeser, Justizminister Marco Buschmann und Staatssekretärin Anja Hajduk auf neue Massnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror verständigt. Diese sollen unter anderem die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erleichtern. Bundeskanzler Olaf Scholz plant zudem Gespräche mit den Ländern und der Opposition, um die Massnahmen weiter zu konkretisieren. Eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der «Ampel»-Parteien (SPD, FDP, Grüne) wird nächste Woche erstmals zusammenkommen, um über die Umsetzung der Massnahmen zu beraten.
Der mutmassliche Täter des Angriffs in Solingen, Issa Al H., hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was jedoch scheiterte. Die Bundesanwaltschaft ermittelt nun gegen ihn wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft im IS. Die Terrormiliz hatte die Tat als ihr Werk beansprucht. Die deutsche Regierung reagiert auf den Angriff mit einem Massnahmenpaket, das neben der erleichterten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber auch eine Verschärfung des Waffenrechts und Massnahmen gegen irreguläre Migration beinhaltet.
Die neue Massnahmen der deutschen Regierung zum Schutz vor islamistischem Terror kommen als Reaktion auf den tödlichen Messerangriff in Solingen. Dieser führte zu drei Todesopfern und mehreren Verletzten. Der mutmassliche Täter, Issa Al H., sitzt in Untersuchungshaft und wird wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft im IS ermittelt. Die Massnahmen beziehen sich auch auf die erleichterte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die nach dem Angriff in Solingen verstärkt diskutiert wird.
Die deutsche Bundesregierung hat beschlossen, neue Massnahmen zum Schutz vor islamistischem Terror zu ergreifen, nachdem ein Angreifer in Solingen drei Menschen getötet und mehrere verletzt hat. Der mutmassliche Täter, Issa Al H., ein 26-jähriger Syrer, sitzt derzeit in Untersuchungshaft und wird wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft im IS ermittelt. Die Regierung plant Gespräche mit den Ländern und der Opposition, um die Massnahmen weiter zu konkretisieren und eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der «Ampel»-Parteien wird nächste Woche erstmals zusammenkommen, um über die Umsetzung der Massnahmen zu beraten.
