Die deutsche Innenministerin Nancy Faeser hat verstärkte Grenzkontrollen angeordnet, um irreguläre Migration einzudämmen. Die Kontrollen wurden vorübergehend an allen deutschen Landgrenzen eingeführt und bei der EU-Kommission notifiziert. Dies wurde aus Regierungskreisen bekannt gegeben und hat zum Ziel, Menschen ohne Visum effektiver an der Einreise zu hindern. Neben der Begrenzung der irregulären Migration stehen auch der Schutz der inneren Sicherheit vor Bedrohungen durch islamistischen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität im Fokus.
Die Debatte über irreguläre Migration und Abschiebungen ist in Deutschland zuletzt verschärft worden, unter anderem aufgrund von Gewalttaten. Im August wurden bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat in Solingen drei Menschen getötet und acht weitere verletzt. Ein 26-jähriger Syrer befindet sich in Untersuchungshaft. In Mannheim verletzte Ende Mai ein Afghane fünf Mitglieder einer islamkritischen Bewegung und einen Polizeibeamten mit einem Messer, der Polizist verstarb. Die Regierungsparteien CDU und CSU haben den Druck auf die Regierung von Olaf Scholz verstärkt und Änderungen in der Migrationspolitik gefordert.
Die Migrationsberatungen zwischen der Scholz-Regierung aus SPD, Grüne und FDP sowie CDU und CSU und Vertretern der Länder sollen fortgesetzt werden. Die Union fordert strengere Zurückweisungsregeln für Menschen, die bereits Aufnahme in einem anderen EU- oder Schengen-Staat gefunden haben oder dort Asyl beantragen können. Die Regierung hat ein Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt, welches über die bisherigen Maßnahmen hinausgeht. Details zu diesem Vorschlag wurden zunächst nicht bekannt gegeben.
Nancy Faeser hatte Mitte Oktober 2023 stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz angeordnet, obwohl sie zuvor monatelang deren Notwendigkeit verneint hatte. An der deutsch-österreichischen Landgrenze gibt es bereits seit September 2015 Kontrollen, die mit der irregulären Migration begründet werden. Seit Oktober sind laut dem deutschen Innenministerium mehr als 30.000 Menschen an deutschen Landgrenzen zurückgewiesen worden. Es bleibt abzuwarten, ob die geplanten Änderungen in der Migrationspolitik ausreichen und ob CDU und CSU an den weiteren Beratungen teilnehmen werden.
